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29.03.2002 Allgemeines FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Inhalt - Halbzeitbilanz - SPD-Spendenskandal - Städtischer Haushalt 2002 - Ergebnisse des Kreisparteitages - KurzMAILdungen - Liberale Initiativen im Rat und in den Ausschüssen - Termine -------------------------------------------------- Halbzeitbilanz Ist die Kommunalwahl wirklich schon wieder so lange her? Aber tatsächlich: zweieinhalb Jahre sind vergangen und somit ist „Halbzeit“ in dieser Legislaturperiode. Die FDP-Fraktion hat dies zum Anlass genommen, Bilanz zu ziehen, über ihre Arbeit Rechenschaft abzulegen und einen Ausblick auf wichtigste Projekte der zweiten Hälfte der Legislaturperiode bis 2004 zu geben. In einem Pressegespräch nannte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck die derzeitige „Regierungsbeteiligung“ im Kölner Rathaus die vielleicht kommunalpolitisch erfolgreichste Zeit der Kölner Liberalen seit zwei Jahrzehnten. Hier geht es zu der entsprechenden Meldung und zur eigentlichen Halbzeitbilanz inklusive einer Druckversion. -------------------------------------------------- SPD-Spendenskandal Die Politik wird derzeit sehr belastet durch den Spendenskandal der Kölner SPD. Die FDP hat hierzu zu zahlreichen Gelegenheiten Stellung bezogen. Dabei ging es immer um eine besonnene Reaktion, die nicht mit radikalen Maßnahmen alle Quittungsempfänger über einen Kamm schert. Vielmehr geht es um eine individuelle Überprüfung, wer nur gutgläubig eine Spendenquittung angenommen hat, das „Heugel/Rüther-Systems“ geduldet hat oder aktiv an der Spendenwäsche beteiligt war. Wir haben eine Sonderseite eingerichtet, auf der alle Links zu Meldungen und Initiativen der FDP zu diesem Thema aufgelistet sind. -------------------------------------------------- Städtischer Haushalt 2002 Durch die aktuellen Ereignisse ist einer der sonstigen Höhepunkte des kommunalpolitischen Jahres, die Verabschiedung des städtischen Haushalts, fast völlig aus dem Blickfeld geraten. Die FDP konnte im Kampf gegen den Sozialmissbrauch, in der Drogenpolitik und bei der Straßenunterhaltung Schwerpunkte setzen. Kritik gab es im Rahmen der Haushaltssitzung an der Blockadehaltung des Schuldezernenten, der die Politik der Ratsmehrheit nicht umsetzt. Hier geht es zu der entsprechenden Presseberichterstattung über die Haushaltssitzung des Rates und zur Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck. Dort ist jeweils auch die Datei mit allen Änderungen der CDU/FDP-Koalition zum Haushalt 2002 angehängt. -------------------------------------------------- Ergebnisse des Kreisparteitages Der Kreisparteitag Anfang März im Bürgerhaus Stollwerck stand ganz im Zeichen der programmatischen Diskussion. Kreisvorsitzender Reinhard Houben ging in seinem Rechenschaftsbericht auch auf den SPD-Spendenskandal ein und warnte vor dem Schaden für das Ansehen Kölns. Neben den Delegiertenwahlen standen einige Anträge auf der Tagesordnung. Beschlossen wurden die Forderungen nach einem neuen Schuldezernenten, nach Gebührenfreiheit für Internet-PCs und den Erhalt des VHS-Angebotes in der Justizvollzugsanstalt. Die übrigen Anträge wurden auf den nächsten Kreishauptausschuss verwiesen. Hier geht es zu der Meldung über den Kreisparteitag und zu den Beschlüssen und Wahlergebnissen. -------------------------------------------------- KurzMAILdungen - Werner Hoyer ist vom Bezirksparteitag im Amt des Vorsitzenden bestätigt worden: Mehr Infos - Der Versuch der GAG/Grubo-Privatisierungsgegner, das Verfahren gerichtlich zu stoppen, ist vorerst gescheitert: Mehr Infos - Jürgen W. Möllemann prognostizierte beim Dreikönigstreffen in Köln den Fall der rot-grünen Landesregierung im Fall des Regierungswechsels in Berlin: Mehr Infos -------------------------------------------------- Liberale Initiativen im Rat und in den Ausschüssen Die FDP-Fraktion hat darüber hinaus u.a. zu folgenden Themen Anfragen und Anträge in die Ratsausschüsse eingebracht: - Missbrauch bei der Übernahme von Mietrückständen - Für mehr lange Samstage - Resolution zur Gemeindefinanzreform - Wettbewerb für neue Dombriefmarke - „Ja, aber...“ zum Metrorapid - Bebauungsplan für den Rheinauhafen beschlossen - Horrende Kosten für Landeshundeverordnung - Privatisierung der Organisation von Wochenmärkten - Häufigeres Spielen der Rathausglocken - Stabilität der Abfallgebühren -------------------------------------------------- P.S.: Beim unabhängigen Internetportal www.politikercharts.de sind auch die Seiten einiger Kölner FDP-Politiker am Start. Vielleicht schauen Sie mal rein und stimmen mit ab.