Mülltrennung liberalisieren – Haushalte entlasten
08.03.2008 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln
Prinzip "aller Müll in eine Tonne"
Beschluss des Kreisparteitages der FDP-Köln vom 8. März 2008
Die FDP-Köln fordert die Abschaffung der gelben Mülltonne für den Verpackungsmüll mit grünem Punkt, der schwarzen Tonne für den Restmüll, der blauen Tonne für den Papiermüll und der braunen Tonne für den Biomüll. Stattdessen soll jeglicher Müll in einem Behälter, der Mischtonne, entsorgt werden. Mit Rücksicht auf Hygiene und Sauberkeit der Stadt muss die Pflicht einer ordnungsgemäßen Entsorgung über eine ausreichend große Tonne dabei bestehen bleiben. Die durch die Mischerfassung erforderliche Trennung zur Wertstoffgewinnung soll nunmehr durch automatische Sortieranlagen erfolgen.
Es bleibt dem Markt überlassen, ob die Gewinnung von Wertstoffen ausreichend lukrativ ist, um z.B. zwischen Entsorger und Bürger Verträge über haushaltsnahe Mülltrennung (z.B. Papier) zu schließen oder in automatische Sortieranlagen zu investieren. Wichtig ist die hygienisch sichere Entsorgung. Die Ausgestaltung der Sortiertechniken soll den für die Abfallentsorgung zuständigen Gebietskörperschaften überlassen werden. Damit wird die bisher geltende Regelung, wonach alternative Systeme zum Erfassen der Leichtverpackungen ein ganzes Bundesland abdecken müssen, heruntergebrochen. Dies soll Wettbewerb und Innovation unter den modernen Sortiertechniken ermöglichen und fördern.
Eine Steuerung des Marktes für Abfälle durch Abfallwirtschaftspläne der Regierungsbezirke, Städte oder Kreise wird von der FDP abgelehnt wie jede andere Absprache zur Aufteilung von Märkten auch. Heute sind 55% des Marktes für Hausmüll in NRW privat organisiert, 45% sind kommunale Monopole wie in Köln. Die FDP will auch diese 45% als Markt organisieren.
Die zuständigen Fraktionen und Gremien werden aufgefordert, diese Vereinfachung der Abfallentsorgung umzusetzen Dies betrifft in erster Linie die Novelle der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie. Hier ist zu unterbinden, dass die angestrebte Modernisierung der Abfallpolitik in Deutschland dadurch verhindert wird, dass alle Abfallmärkte in Europa über einen Kamm geschoren werden: die mit Nachholbedarf und die, die über das Ziel hinaus geschossen sind. In Folge sind das Abfallgesetz und die darauf aufbauende Verpackungsverordnung zu überarbeiten.
Begründung:
Wer in den achtziger Jahren in der Politik engagiert war, kennt noch den Begriff des „Müllnotstandes“. Deutschland stand da, wo Neapel heute immer noch steht. Die Investition in Müllverbrennungsanlagen hat das Bild geändert. Die gestiegenen Kosten der Entsorgung haben zu Müllvermeidung geführt: Wirtschaftswachstum und Müllaufkommen sind ent¬kop¬pelt. Hauhaltsnahe Mülltrennung hat dazu trotz differenzierter Entsorgung, Verpackungen mit Grünem Punkt in die Gelbe Tonne, Restmüll in die Graue, Papier, Glas und Bio-Abfälle jeweils extra, kaum einen Beitrag geleistet. In der Grauen Tonne, also im Restmüll, landen nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe bis zu 35 Prozent der Wertstoffe, die noch anderweitig genutzt werden könnten. In Ballungsgebieten oder sozialen Brennpunkten liegt die Quote sogar bei 70 Prozent. Störend wirken auch Fehlwürfe, wie die Plastikente, im gelben Sack, obwohl sie keinen Grünen Punkt trägt, für sie daher auch keine Lizenzgebühren gezahlt wurden (Frankfurter Allgemeine 15.08.05).
Von funktionierender Mülltrennung kann also keine Rede sein.
Das Erfassen von Restabfällen gemeinsam mit Verpackungsmüll über eine „Mischtonne“ ist im Vergleich zur getrennten Erfassung dabei nicht mit ökologischen Nachteilen verbunden. Die Mischerfassung ist vor allem dort vorteilhaft, wo hohe Wertstoffpotentiale in den Restabfällen stecken (häufig in Ballungsräumen) und gleichzeitig Bioabfälle, die Wertstoffe verschmutzen und verkleben, abgetrennt sind. Es gibt inzwischen gut funktionierende neue Sortieranlagen, die automatisch Wertstoffe aus dem Restmüll aussortieren können, wie zwei Großversuche in Neuss und Trier gezeigt haben. Automatische Sortieranlagen arbeiten schneller als eine Schicht Müllarbeiter. 14 Gewichtstonnen Abfall sortiert eine automatische Anlage pro Stunde; Menschen schaffen in derselben Zeit drei Tonnen. Sortieranlagen sind jetzt sogar in der Lage, Recyclingmaterialien nach Kundenwunsch zusammenzustellen. Automatisierte Anlagen können also mehr Wertstoffe gewinnen als bei der bisherigen Trennung per Hand (Wirtschaftswoche 08.04.04 / WZ 02.10.07).
Hinzu kommt, dass auch die thermische Verwertung von Verpackungsabfällen sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sein kann - ersetzt sie doch fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl. Oft ist dies sogar klimaschonend, denn 50% des Hausmülls stammt aus nachwachsenden Rohstoffen. Somit ist eine händische Trennung durch die Haushalte überflüssig und Verpackungs- und Restmüll können in einer Tonne entsorgt werden.
Ein zusätzlicher Aspekt ist das Einsparpotential an Geld und Energie bei der Abholung des Abfalls. Ein Holsystem für eine Tonne spart Fahrten mit dem Müllwagen. Dies mindert den CO2 Ausstoß beträchtlich. Und natürlich auch die Müllgebühren.
