Liberale Drogenpolitk für Deutschland

27.01.2002 Initiativen FDP-Kreisverband Köln

Schreiben an den FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle "Neue Wege in der Drogenpolitik" Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender, lieber Guido, der Kreishauptausschuss der FDP-Köln hat am 21.11.2001 einen Antrag der Jungen Liberalen beschlossen, nachdem die Strafbarkeit des Besitzes und des Konsums von Cannabis aufgehoben werden soll. Den Beschluss des KHA lege ich dir als Anlage bei. Aus unserer (kommunalen) Sicht ist die Legalisierung von Cannabis nicht das wichtigste Feld der Drogenpolitik. Vielmehr haben wir in den letzten beiden Jahren mit der Ratsfraktion gemeinsam „Neue Wege in der Drogenpolitik“ durchgesetzt, so unter Anderem die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes und die Kölner Beteiligung am Modellprojekt „Heroingestützte Be-handlung von Drogenabhängigen“. Auch im Bereich der Suchtprävention haben wir neue Projekte angestoßen und mit städtischen Mitteln finanziert. Neben dieser kommunalen Drogenpolitik halten wir es aber ebenso für notwendig, auch die Bundesgesetzgebung zu reformieren. Aus medizinischer Sicht ist ein Verbot von Cannabisprodukten nicht zu begründen. Damit Suchtprävention und Drogenaufklärung glaubwürdig betreiben werden kann, muss die Kriminalisierung von vielen Tausend Cannabiskonsumenten beendet werden. Die FDP-Köln bittet dich, unseren Vorschlag auch in der Bundespartei zu thematisieren und in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufzunehmen. Wir wissen, dass dieses Thema polarisiert. Unsere Kölner Position, die umfassend in den Medien dargestellt wurde, hat aber überwiegend positive Reaktionen hervorgerufen. Ich würde mich über ein Feedback deinerseits sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen Marco Mendorf Schriftführer FDP-Kreisverband Köln Hier geht es zu der entsprechenden Meldung.