Keine Grunderwerbsteuererhöhung

30.06.2011 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Junge Familien in Köln halten

Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln haben folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 14.07.2011 setzen lassen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln spricht sich gegen die von der rot-grünen Regierungskoalition In Nordrhein-Westfalen für den Herbst geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent aus. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, wegen der negativen Auswirkungen, gerade für große Kommunen wie Köln, gegen die Steuererhöhung zu intervenieren und sich mit dem Deutschen Städtetag NRW in Verbindung zu setzen, um dort Verbündete gegen die Steuererhöhung zu suchen.

Begründung:

Die rot-grüne Regierungskoalition plant für den Herbst die Anhebung der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent und hat dafür einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Vor allem in großen Städten wie Köln würde sich solch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer negativ auswirken, da der Grunderwerb im Vergleich zum Umland erheblich teuerer ist. Wie der Haus- und Grundbesitzerverein in einer Stellungnahme richtig ausführt, würde bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro die Grunderwerbsteuer von derzeit 10.500 Euro auf 15.000 Euro steigen, was eine Erhöhung von 43 Prozent wäre. Für die Wohneigentumsbildung junger Fanilien in Köln hätte das fatale Folgen und könnte zu einer weiteren Stadtflucht dieser führen. Familienpolitisch wäre darum die Steuererhöhung in großen Kommunen kontraproduktiv.