Kaufangebot der Stadt für die Hertie-Immobilie in Porz

29.01.2014 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses setzen zu lassen.

Einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters war zu entnehmen, dass die Stadt ein Kaufangebot für die seit Jahren leer stehende Hertie-Immobilie in der Porzer Innenstadt abgegeben habe und dass die Immobilie in zentraler Lage eine gute Adresse für ein Büro- und Wohngebäude sei. 
Jahrelang hatten sich potenzielle private Investoren vergeblich um die Hertie-Immobilie bemüht. Verhandlungen scheiterten zum Teil aufgrund der unter dem Friedrich-Ebert-Platz liegenden, äußerst sanierungsbedürftigen städtischen Tiefgarage und aufgrund einer überhöhten Kaufpreisvorstellung des Eigentümers des Gebäudes. 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welchen Rechtsstatus hat das ohne entsprechenden politischen Beschluss abgegebene Angebot zum Kauf der Hertie-Immobilie und auf welcher Rechtsgrundlage ist die Abgabe erfolgt?
2. Wie weit sind die Verhandlungen für den Ankauf des Objektes mittlerweile fortgeschritten, wie hoch ist der angebotene oder bereits verhandelte Kaufpreis und inwieweit ist er vom Erhalt des Gebäudes bzw. seinem Abriss und von einer späteren Nutzung abhängig?

3. Welche genauen Pläne hat die Stadt mit dem Gebäude, um die städtebauliche Situation nachhaltig zu verbessern?
4. Welche genauen Pläne hat die Stadt mit der städtischen Tiefgarage?