Köln kann mehr Freiheit: Köln beleben!

14.03.2009 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Auszug aus dem KölnWahlprogramm 2009 „Köln kann mehr!“

In Köln hat sich in den letzten Jahren eine Verbots- und Gängelungskultur eingeschlichen. Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit will in Köln immer weiter vorschreiben, wie die Menschen zu leben, zu arbeiten und sogar zu feiern haben. Überall, bis ins persönliche Umfeld, will die städtische Politik hineinreden und mitentscheiden. Auf der Strecke bleibt dabei die Freiheit einer Stadtgesellschaft, ohne die sich Kreativität und Tatendrang nicht entfalten können.

Wir wollen Köln wieder beleben. In Köln gibt es zu viele Vorschriften und Verbote, die unser Leben und unsere Aktivitäten reglementieren. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Die Menschen wissen viel besser, was für sie gut ist.

Das neue Platzkonzept für die innerstädtischen Plätze, das dort nicht nur Volksveranstaltungen drastisch reduziert hat, sondern auch vorschreibt, wie und was die Menschen zu feiern haben, muss wieder abgeschafft werden. Ein Platzkonzept, das die karnevalistische Volkssitzung auf dem Neumarkt verbietet, das kein Public Viewing in der Innenstadt mehr erlaubt und Politikern die Macht gibt, aus persönlichen Geschmacksgründen Volksveranstaltungen, wie die beliebte „Bierbörse“ aus unserer Stadt zu vertreiben, passt nicht zu Köln. Dabei singen doch schon die Bläck Fööss „Mer bruche keiner, dä uns sät, wie mer Fasteloovend fiere deit“ (uns braucht niemand zu sagen, wie wir zu feiern haben). Wir wollen die Verdoppelung der Volksveranstaltungen auf den innerstädtischen Plätzen erlauben, Public Viewing in der Innenstadt zulassen, den Festplatz in Deutz besser nutzen und subjektive Wertungen von Volksveranstaltungen durch Politiker aus dem Platzkonzept streichen.

Die Landesregierung aus CDU und FDP hat den Einzelhandel von den Fesseln des staatlich vorgeschriebenen Ladenschlusses befreit. Dazu gehört auch die Vitalisierung der Innenstädte und Stadtteilzentren durch Öffnung der Läden an vier Sonntagen. Doch Köln nimmt diese Chance nicht wahr, reduziert die Sonntagsöffnungen und will den Stadtteilen vorschreiben, wann und wie sie Sonntagsöffnungszeiten vorzunehmen haben. Höhepunkt der Gängelung ist eine Konsensrunde, in der die Kirchen und Gewerkschaften ein gewichtiges Wort mitzureden und letztendlich über den Einzelhandel und dessen Anliegen mit zu entscheiden haben. Wir wollen dem Einzelhandel seine Freiheit wieder zurückgeben. Die Chancen der Sonntagsöffnung sind voll auszuschöpfen. Die Konsensrunde ist aufzulösen, die Macht der Kirchen und Gewerkschaften über den Einzelhandel ist zu brechen.

Die Kölner Gastronomiekultur leidet unter Vorschriften, Gebühren und Verboten. Die Kölner Regelungswut gefährdet Existenzen. Viele mussten deshalb schon ihre Läden dicht machen. Wir wollen die Vorschriften- und Verbotsliste entrümpeln und die Gebühren für die Gastronomie senken. Wir lehnen ein Verbot von Heizpilzen in Köln ab. Wir wollen vielmehr großzügig Außengastronomie zulassen und die Biergärtenzeiten ausweiten. Wir leisten Widerstand gegen die Initiative, dass Gaststätten- und Kneipeninhaber in der Innenstadt eine drastisch erhöhte Straßenreinigungsgebühr zahlen sollen, da ihre Gäste Verursacher von vermehrtem Dreck seien.

„My home is my castle – mein Heim ist meine Burg“ gilt nicht für Köln. Davon können Eigenheimbesitzer ein Klagelied singen. Bei der Lebensführung und Gestaltung in Haus und Garten redet die Stadt kräftig mit. Bäume im eigenen Garten pflanzen ist erlaubt, sie wieder zu entfernen, jedoch nicht. Dafür hat die Stadt eine Baumschutzsatzung. Der Ausbau des eigenen Dachstuhls ist in Köln vom Wohl und Wehe der Verwaltung abhängig, kostet viel Zeit und Geld. Selbst das Anlegen von Komposthaufen ist in der städtischen Abfallsatzung geregelt. Wir wollen die Kölner Eigenheimbesitzer von zu viel städtischer Bürokratie befreien. Die Baumschutzsatzung für den privaten Grund und Boden gehört auf ein Mindestmaß zurechtgestutzt, der Ausbau des Eigenheims ist zu erleichtern und die Gestaltung des Gartens mit Komposthaufen ist aus der städtischen Abfallgebührensatzung zu streichen.

Schutz und Sicherheit im öffentlichen Raum. Auf der anderen Seite schafft es Köln einfach nicht, seinen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Schutz und Sicherheit im öffentlichen Raum zu bieten. Köln liegt bei den Großstädten in der Kriminalitätsrate ganz oben und in der Aufklärungsrate ganz unten. Diese Tatsache schränkt Lebensqualität ein, nimmt uns viel Freiheit und schränkt die Nutzung des öffentlichen Raumes ein. Welchen Nachhauseweg gehe ich, welche Bahn kann ich wo und bis wann noch fahren, welche dunklen Unterführungen, Haltestellen und Plätze sind tabu und welche Straßenzüge oder Orte in Köln meide ich? Wir meinen: Diese lebenseinschränkenden Fragen müssen sich die Kölnerinnen und Kölner viel zu oft stellen.

Für uns Liberale gilt der Grundsatz, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich vor Ort sicher fühlen sollen. Sie brauchen die Freiheit der Entfaltung, ebenso auch konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität, Belästigung und Unsicherheit. Das bedeutet Sicherheit in der Wohnung, im Wohnumfeld, auf den Straßen und Plätzen, an Haltestellen, auf Bahnhöfen, in Parks, in Unterführungen und am Arbeitsplatz.

Kriminalitätsbekämpfung ist eine originäre Aufgabe der Polizei. Prävention kann die Stadt leisten. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Städtebaukultur erst die Angsträume schafft und viele Kriminalitätsschwerpunkte entstehen lässt. Köln hat von diesen Orten viel zu viele und bei der Beseitigung dieser Angsträume kann Köln mehr.

Wir wollen Köln beleben, indem wir es lebenssicherer machen. Öffentliche Angsträume sind abzubauen, Kriminalität ist durch die Umgestaltung gefährlicher Orte zu unterbinden.

Beleuchtungs- und Sichtkonzept für Stadtbahn- und Bushaltestellen, Unterführungen und Gehwege

Manche Haltestellen laden im Dunkeln nicht zum Aussteigen ein. Fehlende Beleuchtung und Gestrüpp geben keine Sicherheit. In Kooperation mit der KVB ist ein Beleuchtungs- und Sichtkonzept zu erarbeiten, das die Zuwege zu den Haltestellen sicherer macht .

Wir brauchen in Köln eine Bestandsaufnahme von Unterführungen und Gehwegen, gerade auch in den Wohnquartieren, in denen es an Beleuchtungen fehlt. Oftmals braucht es nur eine oder zwei Straßenleuchten, um das Problem zu beheben. Hier könnten im Rahmen des Bürgerhaushaltes von den Kölnerinnen und Kölnern nützliche Hinweise gegeben werden. Die Beseitigung von dunklen Ecken im öffentlichen Raum sollte darum auch zu einem Thema des Bürgerhaushaltes werden.

Mehr Sicherheit in den Bahnen

Gerade in den Abend- und Nachtstunden besteht ein höheres Sicherheitsbedürfnis bei den Nutzerinnen und Nutzern der städtischen Straßenbahnen.

Wir wollen darum die Wiedereinführung des Straßenbahnschaffners, wenigstens in den Abend- und Nachtstunden auf den vielbefahrenen Strecken.

Ganzheitlicher Ansatz für unsere Problemstadtviertel

In Köln gibt es Straßenzüge und Stadtviertel, die man nicht mit ruhigem Gewissen zum Besuch empfehlen kann. Die Gründe für diese Problemzonen sind vielschichtig, aber ein gewichtiger Grund ist, dass Politik und Stadtplanung bei diesen Gegenden desinteressiert wegschaut .

Problemstadtviertel zeichnen sich oftmals durch den physischen Verfall der Umgebung aus. Die Zunahme von Zeichen des Verfalls innerhalb eines Viertels führt dort zu einem stetigen Anstieg von nicht akzeptablem Verhalten und Kriminalität. Verstärkt wird dieser Effekt durch das Ausbleiben einer informellen Kontrolle durch eine nicht funktionierende Nachbarschaft. Das führt wiederum zum Anstieg des physischen Verfalls eines Viertels, was wiederum die Kriminalitätsgefahr erhöht und den Wegzug einer sozial stabilen Nachbarschaft mit sich bringt.

Allein mit sozialpolitischen Instrumenten wie Jugendzentren, Beratungsstellen, Streetworkern, Kleiderkammern usw. ist den Problemvierteln nicht zu helfen. Wir wollen darum einen einheitlichen Ansatz für die Problemstadtviertel, der dem städtebaulichen Verfall entgegentritt, mit Verschmutzungen, Graffiti, Vermüllung aufräumt und ein soziales Klima erzeugt, in dem Ordnung und Normvertrauen wieder hergestellt sind und sich niemand mehr unsicher fühlt.

Neben dem Masterplan, der sich um die „schönen“ Seiten Kölns kümmert, wollen wir einen städtebaulichen Aktionsplan initiieren, der die Problemstadtviertel baulich aufwertet. Auch hier sind öffentliche Gebäude vom Kindergarten über Schulen bis zu Jugendzentren und Begegnungsstätten zu sanieren, Straßen und Gehwege wieder herzurichten, Grünanlagen anzulegen und zu pflegen. Köln hat 86 Veedel, die neben dem Masterplan nicht vergessen werden dürfen.

In den Problemstadtvierteln muss der öffentliche Raum oftmals zurückerobert werden. Dafür benötigen diese Orte unsere besondere städtische Fürsorge. Straßenreinigung und Müllbeseitigung müssen dort stringenter erfolgen, damit zuvor verwahrloste und verschmutzte Örtlichkeiten zeitnah aufgeräumt und gereinigt werden. Graffiti an Häusern sollten binnen eines Tages beseitigt werden, damit kein Sprayer auch nur denkt, hier „kümmert“ es keinen.

Der städtische Ordnungsdienst soll zu einer Stadtpolizei fortentwickelt werden. Sie sollte gerade in den Problemvierteln Fußstreifen durchführen, um wieder ein sozial sicheres Klima zu erzeugen und damit der Häufung alltäglicher Normübertritte entgegenzutreten. Personen, die das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beeinträchtigen, können direkt in die Schranken verwiesen werden und bei Bedarf können Platzverbote ausgesprochen werden.

Wir wollen gerade in diesen Vierteln die Anwohnerinnen und Anwohner zur Zusammenarbeit mit der Stadt motivieren, um wieder eine informelle Kontrolle aufzubauen. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen sich für ihren Stadtteil verantwortlich fühlen und die Stadt auf Missstände hinweisen. Dafür sollen beim städtischen Ordnungsamt zuständige Stellen eingerichtet werden, an die man sich unbürokratisch wenden kann und die die notwendigen Schritte einleiten können.

Ausbau des Kölner Ordnungsdienstes (Stadtpolizei)

Köln hat nach massivem Druck durch die FDP im letzten Wahlkampf 2004 seinen Ordnungsdienst ausgeweitet und aufgewertet. Hier wollen wir weiter ansetzen. Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung ist und muss Aufgabe der Landespolizei sein und bleiben. Prävention, Gefahrenabwehr und Sicherheit durch personelle Präsenz können nach der Gesetzeslage auch schon jetzt von der Stadt wahrgenommen werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dafür wollen wir in Köln den städtischen Ordnungsdienst zu einer kommunalen Ordnungspolizei (Stadtpolizei) ausbauen. Für die kommunale Ordnungspolizei ist eine 'corporate identity' zu entwickeln, die sich durch die Vorgaben "Höflichkeit, Professionalität, Respekt" auszeichnet.

Aufgaben einer Kölner Stadtpolizei sollen sein:
- Ausweitung des Streifendienstes auch auf Autostreifen und außerhalb der Innenstadt,
- Ausbau gemeinsamer Streifen von Landespolizei und Ordnungsamt,
- Durchführung des einfachen Objektschutzes und
- Präsenz in der Öffentlichkeit zur Schaffung von mehr objektiver und subjektiver Sicherheit.