Inanspruchnahme der Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

11.11.2013 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren zu setzen. 

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag NRW hervorgeht, hat die Stadt Köln aus den Mitteln der Bundesbeteiligung des Jah-res 2012 für das Bildungs- und Teilhabepaket rund 15,7 Millionen Euro erhalten, jedoch le-diglich knapp 9,8 Millionen Euro hiervon für entsprechende Leistungen ausgegeben.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bitte in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sollen die nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilha-bepaket aus den Jahren 2011/2012 für Köln gesichert werden, damit sie nicht an den Bund zurückfließen?
2. Wie wird sichergestellt, dass diese Mittel zweckgerichtet verwendet werden und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen?
3. Welche Projekte und Maßnahmen schlägt die Verwaltung zur Verwendung der Rest-mittel vor?