Hartz-IV Zimmerzuschuss für Studenten

27.09.2006 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses setzen lassen. Den Kommunen drohen durch die Hartz-IV-Neuregelung im Jahr 2007 erhebliche Mehrausgaben. Sie entstehen aus dem neuen Recht bedürftiger Studenten, sich wie Empfänger des Arbeitslosengelds II Unterkunftskosten erstatten zu lassen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist die Zahl der Studenten in Köln, die von dem Recht, sich Unterkunftskosten erstatten zu lassen, gebrauch machen können? 2. Wie hoch sind die zu erwartenden Mehrausgaben, die die Stadt Köln zu tragen hat? 3. Wie sollen diese zu erwartenden Mehrausgaben finanziert werden? Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Gesundheits- und Sozialpolitik.