Gebührensatzung Übergangswohnheime Geflüchtete und Mitteilung 3982/2023
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag im Sozialausschuss von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt
30.11.2023 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
1. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren begrüßt, dass die Verwaltung die Mitteilung 3983/2023 mit der Ankündigung der Prüfung, wie die Altschulden von Betroffenen, die durch die vorherige Gebührensatzung entstanden sind, ggf. niedergeschlagen werden können, heute vorlegt. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen in einem ersten Prüfbericht auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 18. Januar 2024 vorgelegt werden und auch dem Integrationsrat, AVR und Finanzausschuss vorliegen.
2. Die Prüfung soll auch beinhalten, inwieweit auf die Beantragung von noch nicht gestellten Härtefallanträgen von Betroffenen verzichtet werden kann.
3. Es soll ebenfalls geprüft werden, ob die Verwaltung die aufgrund der vorherigen Fassung ergangenen Bescheide abändern kann und somit zumindest auf einen Teil der Forderungen verzichtet werden kann.
4. Die Verwaltung wird gebeten eine niederschwellige Kommunikationsform für die ver-schiedenen Zielgruppen anzubieten, z. B. durch eine Anlaufstelle.
5. Eine Evaluierung der neuen Satzung wird dem Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren, dem Integrationsrat, AVR und FiA nach einem Jahr vorlegt.
Begründung der Dringlichkeit:
Da die Gebührensatzung aktuell beschlossen werden muss, ergibt sich dringender Handlungsbedarf zu den Altschulden der Betroffenen, der keinen Aufschub duldet.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
