Einrichtung einer Stelle als Behindertenbeauftragter

14.02.2005 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren setzen lassen: Beschluss: 1. Beim Amt des Oberbürgermeisters wird die Stellen eines Behindertenbeauftragten eingerichtet. 2. Die Stelle wird noch bis zur Sommerpause intern sowie extern ausgeschrieben. Die Besetzung erfolgt noch 2005 und ist als Vollzeitstelle zu planen. 3. Der Behindertenbeauftragte berichtet regelmäßig als gesonderter Tagesordnungspunkt dem Ausschuss für Soziales und Senioren. Begründung: Nach dem Jahr der Menschen mit Behinderung 2003 und dem Jahr danach 2004 muss festgestellt werden, dass sich Köln in vielen Punkten wieder von dem selbst gesetzten und richtigen Standart „behindertenfreundliche“ Stadt wegbewegt. Diskussionen im Ausschuss und der Öffentlichkeit belegen dies. Themen wie Behindertenparkplätze, barrierefreie Baustellen, barrierefreie Bauten, behindertengerechte öffentliche Einrichtungen und die Integration insgesamt werden nicht zentral von einer Stelle bearbeitet, sondern dezentral von vielen Stellen mit wenig Kommunikation untereinander. Dies soll sich mit der Einrichtung des Behindertenbeauftragten ändern. Er soll Mittler aber auch Motor sein, Ansprechpartner und Löser und schließlich soll er oder sie das Bindeglied sein zwischen betroffenen Bürgern, Verwaltung, Verbänden und Politik.