Aufwertung der Veedel in der Innenstadt zu Stadtteilen

10.08.2009 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Antrag im Hauptausschuss abgelehnt

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 10.08.2009 eingebracht, der mit den Stimmen von CDU und Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt wurde.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat und der Bezirksvertretung Innenstadt bis zur Neukonstituierung dieser Gremien im Herbst 2009 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die vier linksrheinischen Stadtteile im Stadtbezirk Innenstadt (Altstadt-Nord, Altstadt-Süd, Neustadt-Nord, Neustadt-Süd) kleinräumiger im Sinne der Veedelsgrenzen in mehr Stadtteile eingeteilt werden können. Durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung sollen im Anschluss die bisherigen vier linksrheinischen Stadtteile im Stadtbezirk Innenstadt durch diese kleinräumigere Stadtteileinteilung abgelöst werden. 

Begründung:

Bereits zur Februar-Sitzung des Rates hatte die FDP-Fraktion einen gleichlautenden Antrag eingebracht, der – als besonderes Zeichen der politischen Wertschätzung – in die Bezirksvertretung Innenstadt verwiesen wurde. Leider konnte sich die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung Ende April nicht zu einer Beschlussfassung durchringen. Stattdessen wurde nur ein aus unserer Sicht nicht besonders zielführender Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen. Doch das Problem besteht fort, weswegen wir einen neuerlichen Anlauf wagen.

Während in den Außenbezirken der Stadt Köln die einzelnen Veedel auch die verwaltungsrechtlichen Stadtteile bilden, ist der linksrheinische Teil des Stadtbezirkes Innenstadt in reine Verwaltungseinheiten eingeteilt. So hat z.B. der Stadtbezirk Porz 16 Stadtteile, so dass jede dörfliche Struktur bis zum kleinsten Kölner Stadtteil Köln-Porz-Libur einen Stadtteil im Sinne der Hauptsatzung bildet. 

Auch im Stadtbezirk Innenstadt gibt es entsprechende Strukturen, die im Verwaltungshandeln z.B. beim Bewohnerparken, im Entwicklungskonzept Innenstadt oder im städtischen Stadtplan eine Rolle spielen. Begriffe wie Eigelsteinviertel, Griechenmarkt, Belgisches Viertel oder Südstadt sind in der Bevölkerung wesentlich stärker verankert als die formalen Bezeichnung der Stadtteile Altstadt-Nord, Altstadt-Süd, Neustadt-Nord und Neu-stadt-Süd. So sollen z.B. die Bewohnerinnen und Bewohner des Kunibertsviertels künftig die gleiche Möglichkeit haben wie die Bewohnerinnen und Bewohner von Köln-Porz-Libur, ihren konkreten Wohnort auf dem Personalausweis eingetragen zu bekommen.

In diesem Sinne ist unsere Initiative ein Beitrag für realitätsnäheres und bürgerfreundlicheres Handeln der Verwaltung im linksrheinischen Teil des Stadtbezirkes Innenstadt.