Ansiedlung Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Antrag der FDP-Fraktion im Hauptausschuss der Stadt Köln

14.08.2023 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Die Stadt Köln begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums zur Ansiedlung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BFF) in Köln. Sie schlägt das ehemalige Gebäude der Oberfinanzdirektion NRW im Agnesviertel als konkreten Standort vor. Das Land als Eigentümerin und der Bund werden aufgefordert, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Die Stadt Köln wird ihr Vorkaufsrecht für das Gelände nicht ausüben.

Begründung:

Am 10. Juli 2023 berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd), dass das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität seinen Hauptsitz in Köln haben soll. Für die Auswahl sprach, dass die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) bereits in Köln ansässig ist. Mit dem Gelände der ehemaligen Oberfinanzdirektion wären bereits behördliche Räumlichkeiten verfügbar und würden sich auch aufgrund der zentralen Lage ideal eignen.