Deutsch: Keine Historisierung des NS-DOK
Widerstand der Verwaltung bei Neubesetzung des NS-DOK nicht nachvollziehbar
14.04.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der letzten Sitzung des Kulturausschusses im Rat der Stadt Köln haben SPD, Die Linke und die FDP einen Antrag zur unmittelbaren Neubesetzung der Leitungsstelle im NS-Dokumentationszentrum gestellt. Er wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, allein die CDU-Fraktion hat dagegen gestimmt. Nun hat die Verwaltung eine Mitteilung zur Kenntnis gegeben, wonach dieser Beschluss für die Verwaltung nicht bindend sei und die alleinige Befugnis für Personalangelegenheiten bei der Oberbürgermeisterin liege. Diese Reaktion auf die politische Aufforderung zur schnellen Besetzung der Leitung des NS-DOK ist bemerkenswert. Stellt sich doch die Frage, ob die politische Dimension dieses Vorganges erkannt wurde und warum es der Verwaltung so wichtig ist, diese Besetzung zunächst nicht vorzunehmen.
Lorenz Deutsch MdL, kulturpolitischer Sprecher der FDP Ratsfraktion erklärt dazu:
"Die Mitteilung der Verwaltung verkennt offensichtlich die politische Dimension des im Kulturausschuss beschlossenen Antrages. Den antragstellenden Fraktionen erscheint es dringlich geboten, eine Vakanz der Leitung dieser wichtigen Institution zu vermeiden. Die Grünen und Volt haben sich dem angeschlossen. Festzuhalten ist jedenfalls, dass die Begründungen für die einstweilige Nicht-Besetzung nicht überzeugen konnten. Es wurde auf die Neuaufstellung der historischen Museen der Stadt Köln verwiesen. Diese Argumentation konnte nicht überzeugen, weil die Einstufung des NS-DOK als eines unter anderen historischen Museen mehr als irritierend ist. Dies gilt für den historischen Gegenstand, die zwölf Jahre der NS-Herrschaft, der nicht als musealer Teil einer kontinuierlichen Vergangenheit konzipiert werden darf. Es gilt aber umso mehr für die zeitgenössisch wichtigen Funktionen einer Gedenkstätte, eines demokratischen Lernortes und insbesondere als Forschungsstelle zum Rechtsextremismus. All dies hat mit der Konzeption der Historischen Mitte nichts zu tun! Das NS-DOK hat sich in den letzten Jahren einen exzellenten Ruf in der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der Erforschung und Aufklärung zu aktuellem Rechtsextremismus erarbeitet. An dieser Aufstellung darf die Stadt Köln keinen Zweifel lassen. Nicht durch eine Verschleppung der Neubesetzung und schon gar nicht mit den vorgebrachten Begründungen. Einer Historisierung des NS-DOK ist entschieden zu widersprechen.
Der Umgang mit dem NS-DOK ist eine eminent politische Frage. Ich fordere die Oberbürgermeisterin auf, diese Dimension des politischen Auftrages endlich anzuerkennen und unmittelbar für eine gute Neubesetzung dieser wichtigen Institution zu sorgen."
