Planungsbeschluss für Werkstattneubau im Rahmen der Kooperation mit dem WDR auf dem Gelände in Bocklemünd
04.04.2017 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.11 / 10.12 bzw. zur Beschlussvorlage der Verwaltung, 0512/2017, in die Tagesordnung der Finanzausschusssitzung am 3. April 2017 und die Ratssitzung am 4. April 2017 aufzunehmen.
Der Ausschuss möge beschließen:
Punkt 5 wird wie folgt ersetzt:
Der angedachte Werkstattneubau darf zu keiner Erhöhung des Betriebskostenzuschusses der Bühnen führen, er ist aus den genehmigten Etat durch Umschichtungen und Einsparungen zu finanzieren.
Punkt 7 ist ersatzlos zu streichen
Punkt 8 wird wie folgt ersetzt:
Der Rat beauftragt die Betriebsleitung der Bühnen, unter Berücksichtigung der zwischen WDR und Bühnen bestehenden Kooperationsvereinbarung, einen Erbbaurechtsvertrag zu verhandeln. Die Ergebnisse sind mit dem bestehenden Betriebskostenzuschuss durch Um-schichtungen und Einsparungen zu finanzieren. Der Abschluss des Vertrages wird unter Vorbehalt der Zustimmung des Rates und in diesem Zusammenhang des Baubeschlusses gestellt.
Folgender Punkt 11, nach Streichung von Punkt 7 nun Punkt 10 wird hinzugeführt:
Der Rat beauftragt die Betriebsleitung der Bühnen auch nach Alternativstandorten für die Bühnenwerkstätten zu suchen. Auch diese Kosten sind mit dem bestehenden Betriebskos-tenzuschuss zu decken.