Gerechte Verteilung der Wahlkreise auf die Bezirke

14.07.2003 Beschlüsse der Ratsgremien FDP in der Bezirksvertretung Mülheim

Die Bezirksvertretung Mülheim hat auf Antrag der FDP mit den Stimmen von SPD und CDU folgenden Beschluss gefasst: Die Bezirksvertretung Mülheim fordert den Wahlausschuss der Stadt Köln auf, die 45 Wahlkreis zur Kommunalwahl unter den neun Stadtbezirken gerecht nach der Zahl der Einwohner neu zu verteilen und somit dem Stadtbezirk Mülheim den ihm zustehenden siebten Wahlkreis zuzuerkennen. Begründung des Antrags: Der Oberbürgermeister hat dem Wahlausschuss einen Vorschlag für die Einteilung der Wahlkreise zur Kommunalwahl 2004 vorgelegt. Dabei wurde die Verteilung der 45 Wahlkreis auf die neun Bezirke von der Kommunalwahl 1999 übernommen, ohne eine Neugewichtung vorzunehmen. Nimmt man diese vor, so stellt sich heraus, dass dem Stadtbezirk Mülheim ein siebter Wahlkreis und damit ein siebtes direkt gewähltes Ratsmitglied zusteht. Erfolgt eine Neuverteilung nicht, so sind die Einwohner im Stadtbezirk Mülheim im Vergleich zu denen der übrigen Bezirke unterrepräsentiert.

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