Stadthaus Deutz: FDP schlägt Abmietung und Neubau vor

Ruffen: Lieber Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende!

07.09.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Rat behandelt in seiner Sitzung am 7. September, wie es mit dem Stadthaus Deutz weitergehen soll. Die Mietverträge laufen spätestens 2029 aus. Bei einer Verlängerung müsste die Stadt auf ihre Kosten eine Sanierung der Gebäude vornehmen bei gleichzeitigen hohen Mietforderungen. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der Kölner FDP-Fraktion, Stefanie Ruffen:

„Dank der Aufklärungsarbeit der FDP ist das ganze Ausmaß des finanziellen Schadens durch den damaligen Abschluss des Mietvertrages für das Stadthaus Deutz nun öffentlich. Die Ratsvorlagen von 1995 sahen ein Vorkaufsrecht mit fest vereinbarter Summe nach Ende des Mietvertrages 2029 vor. Dieses wurde ohne Information des Rates niemals eingetragen. Der Schaden beläuft sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Aber es kommt noch schlimmer! Nach dem Mietvertrag soll die Stadt bei einer Verlängerung die notwendige Sanierung übernehmen und gleichzeitig eine höhere Miete zahlen. Dieser „Deal“ ist mit der FDP jedenfalls nicht zu machen. Wir schlagen deshalb einen Neubau des Stadthauses entweder im Bereich des städtischen Entwicklungsgebietes im Deutzer Hafen oder/und im derzeit brachliegenden Stadtbaugebiet Mülheim-Süd vor. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“