Ruffen: Köln kann es nicht!

FDP kritisiert Untätigkeit der Verwaltung bezüglich fälschungssicherer, digitaler ...

24.11.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion stellte im Schulausschuss eine Anfrage, wie es mit der Umsetzung fälschungssicherer, digitaler Schulbescheinigungen in Köln steht, die es bereits in anderen Städten NRWs gibt. Nun kam die Antwort der Verwaltung. Dazu erklärt Stefanie Ruffen, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:

„Wir als FDP stehen für Innovation. Die Stadt Köln anscheinend jedoch nicht. Mit dem Projekt „Missimo“ der Landesregierung können digitale und damit fälschungssichere Schulbescheinigungen eingeführt werden. Die Kölner Schulverwaltung gibt selbst zu, dass die Landesregierung die digitalen Schulbescheinigungen als „vollen Erfolg“ wertet, die Schulsekretariate entlastet wurden und die Anzahl der Betrugsfälle in Bezug auf Kindergeld erheblich reduziert werden konnte. In der Summe geht es hier um viel Geld.

Die Landesregierung wirbt deshalb auch bei den Kommunen in diesem Pilotprojekt mitzumachen, um Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge zu sammeln. Doch die Stadt winkt ab. Was Wuppertal und Gelsenkirchen kann, ist für Köln zu schwierig.

Wir als FDP sind entsetzt - Köln kann es einfach nicht!

Aufgrund der Unfähigkeit der Verwaltung haben wir uns daher dazu entschlossen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen: Wir haben uns mit dem Betreiber dieser Software in Verbindung gesetzt und prüfen nun, wie diese bestmöglich und schnell in Köln zum Einsatz kommen kann.“

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Stefanie Ruffen, MdR

Stefanie Ruffen, MdR

Stellv. Vorsitzende der FDP Ratsfraktion

Vorsitzende des Bauausschusses, Schul- und Baupolitische Sprecherin

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