Rede des Finanzpolitischen Sprechers der Kölner FDP-Fraktion vom 4. Oktober

Ulrich Breite in der Debatte zum Kölner Haushalt 2022

09.10.2021 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion dankt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei zur Aufstellung des Haushaltes 2022.

Der Dank gilt auch für die Darstellung des Haushaltsplanes: Hier gibt es Veränderungen, die sich positiv auswirken. Er ist besser und transparenter zu lesen und gibt wichtige Informationen, um den Haushaltsplan noch besser verstehen zu können.

Das möchte ich mit der Hoffnung verbinden, dass wir mit der verbesserten Haushaltsaufstellung in Köln bei der Feststellung und Prüfung der  Jahresergebnisses unserer Haushalte nach Einführung des NKFs in Jahre 2008, endlich auch eine uneingeschränktes Prüfungstestat hinbekommen.

Erlauben Sie mir nun nach meiner wohlwollenden Einführung zum Haushalt 2022, denn es gibt wirklich gute Ansätze im Haushalt, die Kritikpunkte der FDP auszuführen, warum wir diesem Haushalt nicht zustimmen können und werden.

 

Fangen wir mit der Einnahmenseite an.

Die Kämmerin hat bei der Einbringung des Haushaltes zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Folgen der Pandemie durch Corona im Haushalt noch länger spüren werden. So haben wir einen schmerzlichen Einbruch bei der Gewerbesteuer - Stand Ende August - von über 150 Mio. Euro zu beklagen. Wir wünschen uns alle, dass sich die Kölner Wirtschaft von der Pandemie wieder schnell erholt.

Doch für 2022 einen Haushaltsansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen mit 1,384 Mrd. Euro in der Höhe des Jahres 2020 vor der Pandemie anzusetzen, halten wir Liberale vornehm ausgedrückt für sehr ambitioniert. Für 2023 gar einen Ansatz von fast 1,5 Mrd. Euro an Gewerbesteuereinnahmen festzusetzen und damit von mehr als 200 Mio. Mehreinnahmen bzw. von einer 15% Steigerung auszugehen, halten wir mit dem Grundsatz der Vorsicht bei der Haushaltsaufstellung für nicht vermittelbar.

Kommen wir nun zur Ausgabenseite und der Frage für was und wieviel wir dafür ausgeben.

 

Ich denke, es herrscht Konsens, dass Köln vor großen Herausforderungen steht, nicht nur durch die Auswirkungen der Pandemie. Als Stichworte sind hier zu nennen: Köln als wachsende Stadt und der Klimawandel.

Und hier hätten wir von der FDP vom Haushalt 2022 mehr, viel mehr erwartet, sozusagen so einen richtigen „Wums“! Da müssen wir aber konstatieren, dass es vielmehr ein laues Lüftchen ist, wenn nicht gar Windstille.

Erlauben sie mir, das exemplarisch an bestimmten Punkten zu verdeutlichen.

1.  Es herrscht im Rat allgemeiner Konsens, dass wir den ÖPNV ausbauen müssen und zwar zügig. Wir haben dazu mit großer Mehrheit im Rat diesbezüglich zu Linienerweiterungen und neuen Projekten Beschlüsse gefasst. Ich verweise hier gern auf die Erweiterung der Linie 7, die schon unsere „politischen Großväter“ gefordert haben. Gleichzeitig haben Land und Bund die Mittel für den Ausbau des ÖPNV drastisch erhöht. Die Mittel dafür sind somit da. Und was steht dazu nun in Haushalt, ich darf zitieren aus dem Produkthaushalt, Seite 301: neugebaute Streckenlänge in Metern in 2022: 0. Vielleicht machen wir gerade eine Verschnaufpause, weil wie vorher so viele Streckenmeter im ÖPNV gebaut haben. Doch was muss ich da lesen. 2021: 0, 2020:0 2019:0! Kein Ausbau des ÖPNV und 2022 genauso.

 

Offensichtlich orientieren wir uns beim Ausbau des ÖPNV an dem Lehrer Welsch aus der Kayjass: Dreimol Null es Null. Sorry, so wird das nicht mit der Verkehrswende. Das ist im Haushalt ein verbrieftes Armutszeugnis.

 

2.  Digitalisierung ist für uns Liberale, aber nicht nur für uns, im Rat ein wichtiges Thema. Ich denke, die Pandemie hat gezeigt, dass wir hier in eine Aufholjagt gehen müssen. Doch das ist leider nicht zu erkennen.

Zwei Punkte dazu:

1. die digitalisierte Stadtverwaltung als Dienstleistungsverwaltung. Hier herrscht doch auch eindeutig Konsens: hier gibt es viel zu tun! Doch was müssen wir im Produkthaushalt auf Seite 40 bei IT- und Kommunikationsdienste lesen. Übrigens, ausgewiesen als Zielgruppe sind u.a. Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmen: ordentliches Ergebnis von 2021 Plan 47,3 Mio. zu 2022 Plan 51,1 Mio. Euro. Das ist eine Erhöhung von schlappe 4 Mio. Euro in der viertgrößten Stadt Deutschlands. Also da hätten wir mehr erwartet. Auch wenn das Ratsbündnis in seinem politischen Veränderungsnachweis 1 Mio. Euro für Digitalisierung zusetzt, wird das Volumen der Mittel einer Aufholjagt nicht gerecht.

 

2. Digitalisierung an den Schulen. Auch hier herrscht doch Konsens, dass das ein Topthema ist. Löblich ist hier der Ausbau mit Breitband und Dank an Netcologne für ihren Einsatz.
   
   Doch die Tücke steht im Detail, ich verweise hier auf den Produkthaushalt ab Seite 121ff. Haben wir bei Grund-, Haupt- und Realschulen sowie Berufskollegs einen deutlichen Anstieg der Investitionen sprich Kosten für IT pro Schüler für 2022, so wachsen die IT-Kosten bei Gesamtschulen gering und bei Gymnasien sinken sie sogar.
   
   Jetzt könnte der Einwand kommen, bei Gesamtschulen und Gymnasien wären die IT-Aufwendungen schon auf einem hohen Niveau, das die anderen Schularten nur aufholen.

 

Jetzt schnallen sie sich aber an, denn weit gefehlt. Die IT-Aufwendungen pro Schüler sind bei Gymnasien und Gesamtschulen für 2022 am geringsten, bis zu 50% geringer als bei den anderen Schularten.

Wenn es um Digitalisierung bei weiterführenden Schulen geht, haben wir einen anderen Bildungsanspruch.

3. Köln ist eine wachsende Stadt und braucht mehr Wohnungen. Wir haben hier unterschiedliche Ansätze und ich möchte hier auch nicht die Debatten aus dem Rat führen.

Konsens ist aber, dass wir mehr ausgewiesenes Bauland benötigen und die Stadt dort in der Pflicht ist, denn sie ist der größte Grundstückseigentümer in Köln.

Wenn das der Konsens ist, hilft immer ein Blick in den Haushalt. Der Produkthaushalt auf Seite 55 gibt da Auskunft. Haben wir in Ist-Berechnung 2019 für rund 53 Mio. Euro Grundstücke verkauft, nehmen wir uns für 2022 weniger vor, nämlich nur 50 Mio. Euro.
Fairerweise muss ich hier hinzufügen, in den beiden Jahren davor war der Ansatz noch geringer. Das ändert aber nichts an der Botschaft, die Menschen in Köln brauchen Wohnungen, der Haushalt reagiert mit Stillstand. Das ist nicht gut.

Der Haushalt besteht nicht nur aus Zahlen, er erzählt auch Geschichten. Und dafür gehen wir auf Seite 268 des Produkthaushaltes, Produktbereich 10 Bauen und Wohnen, Produkt 100102 Baugenehmigungen. Ein Thema das Köln immer wieder beschäftigt. Auch hier herrscht, wenn ich mich nicht irre, Konsens, dass es mit den Baugenehmigungen schneller gehen muss.

Für Wunder ist für mich die Kirche zuständig. Der Anteil, der nach Antragseingang fristgerecht erteilten Baugenehmigungen in Prozent, ist der Planansatz für 2022 60%. Im Umkehrschluss heißt, dass 40% werden nicht fristgerecht entschieden.

Die Realität zeigt aber, es ist viel schlimmer. So belegen die Ist-Zahlen von 2019: nur 26% der Baugenehmigungen sind fristgerecht erteilt worden. Das heißt 74% erfolgten nicht fristgerecht. Klar doch: bei Bauanträgen muss nachgebessert und nachgeliefert werden.

Aber das unsere Kölner Architekten so schludrig arbeiten, dass sie auf eine Quote von sage und schreibe 74% kommen, darf ernsthaft hinterfragt werden. Das belegt und steht dazu auch im Widerspruch, dass die Verwaltung selbst von abgelehnten Bauanträgen an der Gesamtanzahl der Bauanträge von 6% ausgeht. Hier gibt es Reformbedarf, leider gibt der Haushalt keine Antworten. Und, auf die Wunder zurückzukommen, den Planansatz für 2022 von 60% fristgerecht genehmigten Anträgen kann und werde ich nicht glauben.

Die Zeit erlaubt mir nur Leuchttürme aufzuzeigen, wo allgemeiner Konsens nach Veränderungen besteht, aber der Haushalt diesem Anspruch nicht gerecht wird.

So möchte ich nur die Frage anstreifen, warum die Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume weiter sinken, wo doch die Grünen schon so lange für den Haushalt Verantwortung tragen, siehe Seite 19 des Produkthaushaltes. Folgt hier etwa die Verwaltung nicht den Forderungen der Politik?

Auch finde ich es befremdlich, dass anders als die FDP noch im Haushaltsbündnis war, 2022 keine neuen Kinderspielplätze entstehen, wo wir doch eine steigende Geburtenrate haben. Auch hier beziehe ich mich auf Seite 19 des Produkthaushaltes.

Verehrtes Ratsbündnis, auch wenn wir von der FDP in ihrem politischen Veränderungsnachweis wirklich viele gute Ansätze sehen und dem auch zustimmen können, so repariert es nicht die aufgezeigten Fehlentwicklungen und wir können somit ihren Anträgen, so bedauerlich ich es finde, nicht zustimmen.

Dabei habe ich mir die Mühe gemacht, Themen anzusprechen, die uns alle bewegen und auch darüber Konsens herrscht, die aber im Haushalt nicht adäquat behandeln werden.