Porz als Manövriermasse für Rot/Grün

04.12.2003 Meldung FDP-Fraktion im Landtag NRW

Thomann-Stahl: Wahlkreisgesetz dient der Zementierung von Mehrheiten „Der letzte Versuch, SPD-Mehrheiten undemokratisch und gegen den politischen Anstand in NRW zu retten“, kommentierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Marianne Thomann-Stahl, das Ziel der SPD-Fraktion, am Entwurf des Wahlkreisgesetzes keine wesentlichen Änderungen vorzunehmen. Die Novellierung des Gesetzes ist erforderlich, weil die Verkleinerung des Landtags auf 181 Abgeordnete einen neuen Zuschnitt vieler Wahlkreise notwendig macht. „Die SPD hat einige Wahlkreise so zugeschnitten, dass ihre Mehrheiten regelrecht zementiert werden“, kritisierte Thomann-Stahl. Als Beispiele führte sie den Wahlkreis Porz an, den die SPD als Opfer für eigene Mehrheiten im restlichen Land den Grünen zu liebe zerschlägt, um deren Hochburg in der Innenstadt nicht zu gefährden. So wird der historisch gewachsenen Wahlkreis Porz auf die beiden Wahlkreise Kalk und Rodenkirchen aufgeteilt, um diese beiden Wahlkreise für die SPD noch sicherer zu machen. „Damit richten die CDU-Wähler in Langel und Westhoven ‚keinen Schaden‘ am erhofften SPD-Ergebnis in Porz und Köln an und die Grünen wahren ihre Chance, 2005 erstmals ein Direktmandat zu erzielen“, so Thomann-Stahl. Auch in den Kreisen Aachen, Gütersloh und Minden-Lübbecke sowie in den Städten Bonn und Düsseldorf seien Wahlkreise nicht nach sachlichen, sondern schlicht nach SPD-Bedürfnissen eingeteilt worden.