Orth: Land bekommt Kaplan nicht in den Griff

18.02.2004 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Gründung einer neuen Zentrale des „Kalifatstaats“ Zur Gründung einer neuen Zentrale des „Kalifatstaats“ in Köln erklärte der stellvertretende Vorsitzende und Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth, am Montag: „Der Vorgang belegt, dass die Landesregierung die Situation um Kaplan nicht in den Griff bekommt. Das ist mehr als alarmierend. Es zeigt, dass Verbote allein nicht ausreichen. Vielmehr geht es darum, auch die Strukturen verfassungsfeindlicher Organisationen zu zerschlagen. Der Verfassungsschutz darf sich nicht ruhig zurücklehnen, wenn allein die rechtliche Hülle einer solchen Gruppe nicht mehr existiert. Jahr für Jahr geben wir mehr Geld aus für den Verfassungsschutz. Dann muss er sich auch an den Ergebnissen messen lassen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.