Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige im Sofortprogramm
Deutsch: Herr Scholz, durchschlagen Sie endlich diesen Knoten
06.05.2020 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
In der vergangenen Plenarsitzung im Landtag NRW wurde über die Soforthilfe für Solo-Selbstständige beraten. In einem Entschließungsantrag fordert die Koalition aus Christdemokraten und Freien Demokraten, die Regelung zur Verwendung der Solo-Selbstständigen-Hilfe zu erweitern. Derzeit darf diese nicht für den Lebensunterhalt genutzt werden. Lorenz Deutsch, Sprecher für Kulturpolitik der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Diese sehr einschränkende Regel des Bundes muss abgeschafft werden. Sie geht an der Lebenswirklichkeit vieler Solo-Selbstständiger vorbei. Diese arbeiten eben gerade ohne hohen betrieblichen Aufwand. Vor allem freischaffende Künstler, Journalisten, Lektoren oder Übersetzer sind davon betroffen.
Daher fordern wir, dass die Soforthilfe für Solo-Selbstständige bis zu einem Betrag von 1200 Euro im Monat auch für die Lebenshaltungskosten genutzt werden kann. Dieser Betrag orientiert sich an der Höhe des Pfändungsfreibetrages bzw. der Höhe der Grundsicherung. Und an den Bundesfinanzminister direkt gerichtet: Herr Scholz, durchschlagen Sie endlich diese Knoten! Wir fordern vom Bund die Anerkennung von Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige im Sofortprogramm.“
