Land betreibt Sozial-Zechprellerei

28.09.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die rot-grüne Landesregierung plant eine Erhöhung des städtischen Anteils an der Finanzierung des Unterhaltsvorschusses. Zum 1.1.2002 will das Land die Städte mit 80 % am Landesteil beteiligen. Das bestehende Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sorgt dafür, dass Unterhaltsberechtigte für einen begrenzten Zeitraum staatliche Geldleistungen erhalten, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Ursprünglich teilten sich Land und Bund die Kosten je zur Hälfte. Bereits 1999 wurden die Städte mit 25% an den gesamten Aufwendungen (Bund 50%, Land 25 %) beteiligt. Zum 1.1.2000 wurde dann die Quote der Städte auf 33,33% (Bund 33,33%, Land 33,33%) erhöht. Auf die Städte kommen mit dem angekündigten Fluchtversuch aus der sozialen Verantwortung des Landes Mehrkosten in Höhe von 30 Mio. Euro zu. Dazu Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Rat der Stadt Köln: „Das Land NRW verhält sich mit der angekündigten Erhöhung des städtischen Anteils am Unterhaltsvorschuss nicht besser als die Mütter und Väter, die mit allen Tricks versuchen, sich aus der sozialen Verantwortung zu stehlen. Das Land kassiert damit den finanziellen Spielraum der Kommunen. Die Mehrbelastung reduziert die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Köln. Der Unterhaltsvorschuss ermöglichte den Unterstützten ein von der Sozialhilfe unabhängiges Leben führen zu können. Jetzt will das Land mit der Begründung, dass 80% der Unterhaltsberechtigten sowieso Sozialhilfe beziehen, sich ganz aus der Verantwortung winden.