Kirchmeyer: SPD bricht in Sachen Gürtelvollendung Wahlversprechen

30.06.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP kritisiert rot-grünen Ratsantrag Zum Ratsantrag von SPD und Grünen, den nördlichen Gürtel zwischen Merheimer Straße und Mülheimer Brücke nicht wie bisher geplant zu vollenden und sogar einen Abriss der Hochbahn zu prüfen, erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christtraut Kirchmeyer: „Mit der Aussage von Rot-Grün, den Gürtel umplanen zu wollen, werden die Tatsachen vollkommen verdreht und wird den Kölnerinnen und Kölnern Sand in die Augen gestreut, denn das genaue Gegenteil ist der Fall: Durch die angestrebte Neuplanung wird das Projekt, dessen Planfeststellung durch den Regierungspräsidenten dem Vernehmen nach kurz bevor steht, für mindestens weitere 10 Jahre auf die lange Bank geschoben. Die aktuelle Planung, die einen seit Jahrzehnten geplanten Lückenschluss erreichen soll, um die Wohngebiete in Mauenheim, Weidenpesch, Niehl, Nippes und Riehl vom Durchgangsverkehr zu entlasten, war von der damaligen CDU/FDP-Mehrheit zu Beginn des Jahrtausends beschleunigt worden. Sie jetzt anzuhalten, vernichtet die kostspielige Planungsleistung und verschiebt das Projekt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Außerdem führt dieser Antrag die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage zum „Verkehrskonzept Weidenpesch“ völlig ad absurdum. Dieses geplante Verkehrskonzept steht und fällt mit dem Ausbau des Gürtels – dies sagt nicht nur die Verwaltung. Das Argument, der Ausbaustandard solle reduziert werden und nicht „wie bei einer Autobahn“ erfolgen, wie es im Koalitionsvertrag der beiden Parteien heißt, stammt wohl aus der Wahlkampfrhetorik der Ausbaugegner. Der derzeitige Planungstand hat mit der Schnellstraßenplanung der 60er und 70er Jahre nichts gemein: An jeder Kreuzung sind Ampeln und Kreisverkehre geplant, die den Verkehr entschleunigen. Das Vorhaben, die Hochbahn der Linie 13 abzureißen, ist grober Unfug. Man muss die Trasse ja nicht schön finden, sie braucht sicher irgendwann eine Betonsanierung und man kann auch gern überlegen, das Bauwerk und die Flächen darunter stadtbildverträglicher zu gestalten. Sie aber platt zu machen, wäre eine Vernichtung von Infrastruktur und Steuergeldern, die ohne Not sicher einen zweistelligen Millionenbetrag verschlingen wird. Außerdem würde eine leistungsfähige, schnelle und zuverlässige KVB-Strecke abgerüstet. Neue Konflikte und Unfälle von Straßenbahnen mit anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern wären vorprogrammiert. Dabei würde sich die Fahrzeit der Linie 13 zwischen Mülheim und Ehrenfeld mehr als verdoppeln. So sieht ganz bestimmt keine Attraktivierung des Öffentlichen Personennahverkehrs aus, der zum Umsteigen locken soll. Ich bin sehr enttäuscht, dass sich hier die Grünen mit ihrer Mobilitätsphobie durchgesetzt und die SPD ihre Wahlversprechen der Gürtelvollendung zur Entlastung der benachbarten Wohngebiete gebrochen haben. Leider gibt es bei den Sozialdemokraten seit Jahren niemanden, der dem unsäglichen Treiben grüner Verkehrsideologen etwas entgegen setzen will. Das ist ein schwarzer Tag nicht nur für den Kölner Norden!“