Hoyer: Verfassungsreferendum auch in Deutschland
16.07.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
BERLIN. Zur Ankündigung des französischen Präsidenten Chirac, ein Referendum über die EU-Verfassung abhalten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und außenpolitische Sprecher, Dr. Werner Hoyer: Frankreich macht es der deutschen Politik vor: Die französischen Bürger dürfen über die EU-Verfassung abstimmen! Die FDP fordert das auch in Deutschland – denn was die französischen Bürger können, darf den deutschen nicht vorenthalten werden. Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass Rot-Grün im Herbst in dieser Frage erneut Farbe bekennen muss. Selbstverständlich steht die FDP weiter zur repräsentativen Demokratie. Es wäre falsch, populistisch und gefährlich, jede Frage der Alltagspolitik einem Referendum zu unterziehen. Aber mit der Europäischen Verfassung werden neue Grundlagen gelegt für das Handeln der gewählten Repräsentanten in unserer Demokratie. Deshalb ist in dieser zentralen Frage eine einmalige direkte Legitimation durch die Bevölkerung nicht nur zu rechtfertigen, sondern sogar zwingende Voraussetzung dafür, dass die repräsentative Demokratie weiter Rückhalt in der Bevölkerung findet. Die FDP will für die Annahme der Verfassung kämpfen. Nicht nur die Politiker, sondern auch die gesellschaftlichen Eliten z.B. in Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen und Kultur sind dann gefordert, sich für die europäische Idee und die europäische Verfassung zu engagieren und Europa nicht den sogenannte Experten zu überlassen. Das große Friedens- und Wohlstandsprobjekt der europäischen Integration werden die Deutschen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Die Politiker sollten keine Angst haben vor der eigenen Courage und erst recht nicht vor dem Volk; sie sollten sich eindeutig hinter das Verfassungprojekt stellen und vor allem das Feld nicht plumper anti-europäischer Agitation überlassen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
