Hoyer begrüßt Sanktionen gegen Syrien

07.05.2011 Meldung Auswärtiges Amt

Grundsätzliche Verständigung der EU

In Brüssel hat sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU auf ein Waffenembargo sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen von Personen verständigt, die für Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten in Syrien verantwortlich gemacht werden. Zu der Einigung in Brüssel erklärte Staatsminister Dr. Werner Hoyer:

"Mit dieser Einigung ist nun der Weg für EU-Sanktionen gegen das Regime in Syrien frei. Wir haben zusammen mit Frankreich und anderen EU-Partnern auf diese Einigung gedrängt. Vorbehaltlich der Formalisierung können die Sanktionen somit nächste Woche in Kraft treten.

Die EU sendet damit ein deutliches Signal an die syrischen Machthaber. Das Regime steht am Scheideweg: Wir appellieren an Präsident Assad, einen Kurswechsel einzuleiten. Wenn jedoch Gewaltanwendung und willkürliche Verhaftungen andauern, wird die EU weitere Maßnahmen ergreifen. Die Internationale Gemeinschaft muss den Ruf nach Freiheit und Achtung der Menschenwürde auch in Syrien aktiv unterstützen.

Wir fordern außerdem, dass internationalen Beobachtern Zugang zur Stadt Daraa sowie zu anderen von Sicherheitskräften isolierten Städten gewährt wird. Berichte über zahlreiche Tote und Hunderte von Verhaftungen lassen das Schlimmste befürchten.“