Houben: Wir brauchen ein modernes Postwesen

Novelle des Postgesetzes wird in Kürze im Bundestag beraten

05.01.2024 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Kurz vor Weihnachten debattierte der Bundestag einen Antrag von CDU und CSU zur bevorstehenden Überarbeitung des Postgesetzes. Die Ampelkoalition arbeitet bereits seit längerem an der Novelle des Postgesetzes, nachdem die Große Koalition dies in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen hatte.

Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben kritisierte einzelne Forderungen der Union, zum Beispiel eine Begrenzung des Paketgewichts. Man müsse auch schwere Pakete verschicken können, aber dafür bräuchten die Zustellerinnen und Zusteller technische Hilfsmittel. Außerdem müsse es weiter möglich sein, an sechs Tagen in der Woche zuzustellen und nicht nur an fünf. Es müsse aber keine Pflicht mehr geben für die Zustellung am nächsten Tag. Die Dienstleister legten heute mehr Wert auf Zuverlässigkeit als auf Schnelligkeit.

Auch die Kritik an Shop-in-Shop-Systemen kann die FDP nicht nachvollziehen. Die Postschalter in anderen Geschäften seien die einzige Möglichkeit, weiterhin in der Fläche Postdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Außerdem bekomme der Einzelhandel so zusätzliche Kundinnen und Kunden in die Geschäfte, so Houben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion bezog auch Stellung zur Gewerkschaft Verdi, die demonstriere mit der Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen durch sinkende Briefmengen. Angesichts der steigenden Paketmengen brauche man sich in der Logistikbranche aber keine Sorgen zu machen.