Houben: Vorschläge der Union helfen Deutschland nicht weiter

Bundestag debattierte Haushalt des Wirtschaftsministeriums

16.09.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

In der Haushaltsdebatte des Bundestages hat Wirtschaftsminister Habeck zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg aufgerufen. Damit griff er den Vorschlag von Kanzler Scholz für einen Deutschland-Pakt auf. Für die Union warf der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn dagegen dem Minister Tatenlosigkeit vor.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben warnte die Union davor, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden. Die Bundesregierung löse mit einer nie zuvor gesehenen Geschwindigkeit Probleme, von denen sie etliche von der Vorgängerregierung übernommen habe. Die Union fordere Steuererhöhungen, wolle die Schuldenbremse nicht mehr und mache keine Finanzierungsvorschläge. Diese Ideen würden Deutschland nicht helfen. Wenn sich in den nächsten Monaten finanzielle Spielräume ergäben, wolle die FDP die Senkung der Stromsteuer.