Houben: Merz hat nicht das Format von Helmut Kohl

Bundestag debattierte den Jahreswirtschaftsbericht

17.03.2024 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

In der Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht von Minister Habeck rechnete der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben mit der Union ab. Wenn Alexander Dobrindt von der CSU versuche, den Bundestag zum Bierzelt zu machen, dann stärke diese Art der Kommunikation nicht gerade die Wirtschaftskompetenz der CSU. Er warf Jens Spahn von der CDU vor, nicht im Wirtschaftsausschuss gewesen zu sein: "Das hilft manchmal bei der Darstellung der Lage." Der Vorwurf, Deutschland sei kein attraktiver Investitionsstandort, werde schon durch die Entscheidung von Microsoft widerlegt, im Rheinland 3 Milliarden Euro zu investieren - ohne irgendeine Subvention.

Spahn habe außerdem empfohlen, ein Lambsdorff-Papier zu schreiben. Dies ist eine Anspielung auf das Jahr 1982, also Otto Graf Lambsdorff mit einem wirtschaftspolitischen Papier den Machtwechsel einläutete. Houben sagte dazu: "Dies würde voraussetzen, dass Friedich Merz das Format von Helmut Kohl hätte. Dies ist aber nicht der Fall." Houben forderte die Union auf, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen und konstruktiv an der Politik für das Land mitzuwirken.