Houben: Die AfD hat kein Hirn und kein Herz

Emotionale Debatte im Bundestag zur Unterstützung für die Ukraine

19.03.2024 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Auf Antrag der AfD debattierte der Bundestag über Rüstungsexporte. Die Partei wollte ein Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete einführen. Der Antrag wurde abgelehnt, wie es der Wirtschaftsausschuss auch bereits empfohlen hatte.

In der Diskussion kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, den Antrag scharf: "Wenn das Hirn zu kurz gekommen ist, dann kommen natürlich auch solche Reden dabei heraus." Die AfD trete als Wolf im Schafspelz auf. Es sei ihm unerklärlich, dass man kein Hirn und gleichzeitig auch kein Herz haben könne. Er frage sich, welche die Motivation die Partei für ihren Auftritt habe und ob sie eine Methode Chamberlain empfehle. "Ist das dies Lösung von Konflikten, dass der Stärkere sich durchsetzen kann?" Die AfD mache sich zum Gehilfen eines Diktators, der auf sein eigenes Land und seine eigene Bevölkerung auch keine Rücksicht nimmt. Frieden sei am leichtesten zu erzielen, indem Wladimir Putin den Krieg beende. Houben erklärte, die Ukraine müsse weiter unterstützt werden.