Houben: Alle drei Ebenen müssen die Wirtschaft unterstützen

Wachstumschancengesetz führt vorübergehend zu geringeren Steuereinnahmen

03.09.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Das Wachstumschancengesetz ist nun in Meseberg von der Bundesregierung beschlossen worden. Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung hatte auch die grüne Familienministerin Paus ihren Widerstand aufgegeben. Der Entwurf von Christian Lindner wurde sogar von 6 Mrd. auf 7 Mrd. Euro aufgestockt.

Danach entbrannte allerdings eine neue Diskussion, denn nun haben die Kommunen Angst, dass ihre Einnahmen durch die Gewerbesteuer zurückgehen werden. Der Gesetzentwurf sieht nämlich eine befristete Aussetzung der Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer vor. Unternehmen könnten damit größere Verlustvorträge geltend machen. Außerdem soll der Verlustrücktrag erleichtert werden. Dies wird zu geringeren Steuereinnahmen auf allen Ebenen führen.

Doch die FDP ist mit dem Wachstumschancengesetz in seiner jetzigen Form zufrieden. Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, findet nichts Falsches daran, die Kommunen an der Steuerentlastung von Unternehmen zu beteiligen: "Wenn die Unternehmen vor Ort von einer Steuerentlastung profitieren, wird das Wachstum angekurbelt und dadurch steigen auch wieder die Steuereinnahmen." Alle drei Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - seien aufgefordert, die deutsche Wirtschaft zu unterstützen, sagt Houben. Die vorgesehene Beteiligung der Kommunen bei der Finanzierung sei "der richtige Weg".