Gas-Tanks und Chemie: Grenzen des Wachstums für Köln?
FDP will Gutachten beauftragen lassen
02.06.2015 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In Leverkusen wollte sich ein Möbelhaus erweitern und durfte es nicht. Nebenan war ein Betrieb mit Gefahrstoffen. Kann so etwas auch in Köln passieren - nicht nur bei Möbelhäusern, sondern auch beim Bau neuer Kitas, Schulen, Altenheimen?
Die FDP hat daher die Verwaltung gefragt, wie es in Köln mit Orten steht, wo Gefahrstoffe lagern und die Wirkung auf die Stadtplanung haben. Für den Umweltausschuss am kommenden Dienstag gab die Stadtverwaltung eine besorgniserregende Antwort:
• Es gibt in Köln 23 solcher Orte in fast allen Stadtbezirken - außer Kalk und Lindenthal. Außerdem gibt es 22 solcher Orte in Nachbargemeinden, die Einfluss auf Köln haben. Besonders betroffen sind die Stadtbezirke Mülheim, Chorweiler und Nippes.
• Es gab auch schon ein Einzelgutachten in einem solchen Konfliktfall. Das war bei einem Gasbehälter der RheinEnergie am Maarweg.
• Jedoch die Planungen für ein mögliches Frischezentrum in Marsdorf sind von einem gefährdungsrelevanten Betrieb in Frechen nicht betroffen.
Die EU und der Europäische Gerichtshof haben Regeln zum Schutz der Menschen geschaffen. Auch Köln ist davon erheblich betroffen. Dr. Rolf Albach, umweltpolitischer Sprecher der FDP, erklärt dazu:
„In Leverkusen hat sich herausgestellt, dass sich Betriebe und Stadtentwicklung gar nicht so stören wie man das befürchtet hat. Wenn man das - wie Leverkusen - vom TÜV schwarz auf weiß hat, dann gibt das zusätzliche Chancen zur Entwicklung von Wohnen und Arbeit. Es gibt Klarheit für Betriebe und Anwohnerinnen und Anwohner.
Die FDP erwartet, dass sich ein solches TÜV-Gutachten auch für Köln rechnet, weil vermeintlich unbeplanbare Flächen beplanbar werden und für die restliche Planungssicherheit schaffen.
Die FDP schlägt daher vor, ein solches TÜV-Gesamtgutachten unter Begleitung einer Lenkungsgruppe aus Stadt, Betroffenen, Politik und Bürgerinnen und Bürgern auch für unsere Stadt erstellen zu lassen."
