FDP sieht Bündnisvereinbarung unter Haushaltsvorbehalt
Sterck: Sie starten als Tiger und enden als Bettvorleger
19.02.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Grüne, CDU und Volt haben sich auf eine Bündnisvereinbarung für den Rest der Ratsperiode verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Ralph Sterck:
„92 Seiten Lyrik. Die drei Koalitionäre waren wirklich bemüht, alles unterzubringen, was sie in und um Köln bewegt. Doch Wünsch-dir-was ersetzt kein Handlungskonzept. So bleiben viele Punkte vage: viele Absichten, wenig Konkretes und in der Regel gar nicht in der Wahlperiode umzusetzen. Die Häufung von Allgemeinplätzen machen es schwer zu glauben, dass die Köln in den nächsten viereinhalb Jahren durch diese drei Parteien wirklich voran kommt. Wenn dann noch alle Forderungen unter dem durch Corona verstärkten Haushaltsvorbehalt gesetzt werden, starten sie als Tiger und enden als Bettvorleger.
Drei Themenfelder möchte ich exemplarisch dafür herausstellen. So ist beim Thema Wirtschaft und Arbeit nicht erkennbar, wie die durch Corona auf uns zukommenden schweren Verwerfungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, sicherlich einer der größten Herausforderungen der kommenden Jahre, erfolgreich entgegengetreten werden soll. Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige! Die FDP würde die drei Bündnispartner ja unterstützen, Köln zu einem „Standort für herausragende Wirtschaft- und Industrieprojekte“ zu machen. Diese Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, da kein einziger Vorschlag zur Zielerreichung genannt wird. Im Gegenteil: Verkehrliche Hürden machen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie das Leben zusätzlich schwer.
Beim wenig erfolgreichen Wohnungsbau stehen alle Signale auf „Weiter so“. Die Bündnispartner setzen auf alte Kamellen, wie das Kooperative Baulandmodell, das nachweislich Investoren abschreckt, statt mehr neue Wohnungen zu ermöglichen. Das Regelwerk wird sogar noch verschärft. So wird der wohnungspolitische Giftschrank weiter befüllt. Auch werden keine Flächen für den Wohnungsbau genannt, die beschleunigt ausgewiesen werden sollen. Übrig bleibt der von der FDP reanimierte und durchgesetzte neue Stadtteil Kreuzfeld. Doch so viele neue Reglementierungen für den Wohnungsbau lassen die Hoffnung schwinden, dass bis 2025 die angestrebten 6000 Wohnungen pro Jahr zur Entlastung der angespannten Marktlage errichtet werden können.
Beim Thema Mobilität und ÖPNV ist das Bündnis sehr schmallippig. So richtig der Ausbau der S-Bahn ist, er liegt nicht in der Verantwortung der Stadt und dauert noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Wer den ÖPNV-Ausbau wirklich ernst meint, sollte vor seiner Türe kehren und die längst beschlossenen Erweiterungen des Stadtbahnnetzes vorantreiben. Zum U-Bahnbau auf der Ost-West-Achse fehlt die politische Kraft. Einfach keine neue Parkausweise bei Abbestellung, Umzug oder Tod – wie makaber – mehr auszustellen symbolisiert, dass die Politik den Bedürfnissen weiter Teilen der Bevölkerung nicht gerecht wird. Hier wird Mobilität eine Frage des Geldbeutels und ist mit dem Ziel einer sozialgerechten Stadt nicht vereinbar.“
