FDP-Fraktion blickt auf erfolgreiches Jahr zurück

27.12.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Liberale Handschrift wird deutlich Trotz des durch drei CDU-Abweichler verursachten politischen Super-GAUs bei der Privatisierung der Wohnungswirtschaft in der letzten Ratssitzung blickt die FDP-Fraktion auf ein erfolgreiches Jahr 2002 zurück. „Wir konnten den Reformprozess im dritten Jahr nach dem Mehrheitswechsel in Köln fortsetzen und dabei unsere liberale Handschrift deutlich machen“, bringt es FDP-Fraktionschef Ralph Sterck auf den Punkt. Dabei sei sonst der Umbau der städtischen Beteiligungen und die Privatisierung von Aufgaben gut vorangekommen. Die Energie- und Verkehrsfusion mit Bonn wäre ohne das Zusammenwirken der Kölner und Bonner Liberalen so nicht zu Stande gekommen. Das Pilotprojekt zur privaten Organisation der Märkte und die gutachterliche Untersuchung der künftigen Klinikträgerschaft hätten die Liberalen angestoßen bzw. befördert. Auf den SPD-Spenden- und Korruptionsskandal habe die FDP besonnen reagiert und versucht, den Schaden für die Stadt nicht weiter zu vergrößern. „In der Folge ist das FDP-Modell für einen Ehrenrat mehrheitsfähig und umgesetzt geworden“, erinnert Sterck an die jahrelange Überzeugungsarbeit. Auch bei der Konrad-Adenauer-Medaille hätten die Liberalen die Vergabekriterien maßgeblich mitbestimmt. Die großen Projekte der Stadtentwicklung seien teilweise nur mit Stimmen der FDP möglich gewesen. So arbeiteten nach Jahrzehnten der Diskussion am Rheinauhafen nun endlich die Bagger und der Umbau des Bahnhofvorplatzes und der Domtreppe sei beschleunigt worden. Auch bei der Hochhausrandbebauung des ICE-Terminals und der Neunutzung des CFK-Geländes habe man liberale Spuren hinterlassen. Im Sinne eines autofahrerfreundlichen Kölns sei die Grüne Welle auf der Aachener Straße optimiert worden und der Großteil der Starenkästen außer Betrieb gegangen. Die Mittel für die Straßensanierung und für die Gürtelverlängerung seien erhöht, die Pläne für den Ausbau der Äußeren Kanalstraße beschlossen und die Überlegungen für eine neue Rheinbrücke vom Oberbürgermeister aufgegriffen worden. „Wir haben den Ruf Kölns als Freizeit- und Einkaufsstadt weiter gefestigt“, freut sich Sterck nachdem z.B. die Möglichkeiten auf verlängerte Ladenöffnungszeiten maximal ausgenutzt wurden und eine Anhebung der Vergnügungssteuer verhindert werden konnte. Auch sei man froh, durch ein neues Staffel- und Taktmodell die Erhöhung der Parkgebühren abgefedert und die Ringsperrung gestoppt zu haben. Das von den Liberalen forcierte Konzept zum Umgang mit illegal eingereisten Personen habe in 2002 zu einem erheblichen Rückgang der Fallzahlen und damit der finanziellen Belastung für die Stadt gesorgt. Dem Grundsatz „Die Schwachen vor der Faulen schützen“ wurde mehr Bedeutung verschafft. So wurde der Sozialmedizinische Dienst, der die Arbeitsfähigkeit von Sozialhilfeempfängern untersucht, verstärkt. Man sei stolz, dass man für das Engagement für den legalen Straßenstrich an der Geestemünder Straße mit einem zweiten Preis beim liberalen Kommunalpolitikerwettbewerb ausgezeichnet worden sei. „Der Beginn des Heroinbehandlungsmodells für Schwerstdrogenabhängige sowie der Erhalt der AIDS-Förderung und der Bezirksjugendpflege gehören auch auf die liberale Erfolgsliste 2003“, bemerkt Sterck. Bei einigen der liberalen Lieblingsprojekte sei man entscheidende Schritte weitergekommen. So stünden mittlerweile die Grundstücke zum Bau von zwei Moscheen in Köln fest und habe das zweite Symposium zum Haus und Museum der jüdischen Kultur den Standort am Rathaus bestätigt. „Auch die von der FDP angeregte Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas ist auf einem guten Weg“, ist sich Sterck sicher. Der eine oder andere liberale Erfolg aus 2002 warte aber noch auf eine Umsetzung in den kommenden Jahren. So werde zu Karneval 2003 von den KVB erstmals das All-You-Can-Ride-Ticket angeboten und im März erscheine die von der FDP initiierte neue Dombriefmarke. Noch bis 2010 muss Köln hingegen auf die von den Liberalen angeregte Zeitreise durch die Kölner Geschichte in der neuen Nord-Süd-Stadtbahn warten.