FDP bekennt sich zu gemeinsamen europäischen Beschaffungsprojekten

Houben: Keine Re-Nationalisierung der Verteidigung

29.07.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Abschluss der Sitzungswoche im Juli debattierte der Bundestag einen Gesetzentwurf der AfD zur Beschleunigung der Beschaffungen bei der Bundeswehr. Mit dem Gesetz will die AfD unter anderem Wettbewerbsbeschränkungen bei nationalen Rüstungsprojekten einführen. Die deutsche Industrie solle bei Aufträgen bevorzugt werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass der Haushaltsausschuss gerade erst am Vortag zahlreiche Mittel für die Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr freigegeben habe. Vor einem Jahr sei ein neues Gesetz beschlossen worden, mit dem die Beschaffung in vielerlei Hinsicht vereinfacht werde. Priorität hätten Rüstungsgüter, die schnell geliefert werden könnten und dies zu einem verlässlichen Preis.

Die Re-Nationalisierung der Verteidigung lehnte Reinhard Houben ab. Die FDP bekenne sich klar zu europäischen Beschaffungsprojekten. Hier könnten Synergieeffekte erzielt werden und dadurch Kosten eingespart werden. Die FDP-Fraktion lehne deshalb den Entwurf der AfD ab.