Das neue Gebäudeenergiegesetz

Erläuterungen für Eigentümer, Bauherren und Kommunen

01.08.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Kurz erklärt: Kern des grundlegend veränderten Gebäudeenergiegesetzes

Mit dem neuen Heizungsgesetz erreichen wir technologieoffen, bezahlbar und praxistauglich das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudebereich. Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir den ursprünglichen Gesetzentwurf um 180 Grad gedreht und so vom Kopf auf die Füße gestellt.

Für Bürgerinnen und Bürger heißt das:

1) Es gibt keine Eingriffe ins Eigentum. Funktionierende Heizungen können ohne Einschränkungen weiterbetrieben und bei Bedarf repariert werden.

2) Selbst wenn der Neueinbau einer Heizung ansteht, ändert sich zum 1. Januar 2024 im Gebäudebestand sowie im Neubau außerhalb von Neubaugebieten zunächst einmal nichts. Wenn ich eine neue Heizung brauche, kann ich mich selbstbestimmt für die Heizung entscheiden, die zu meinem Haus passt. Wichtig ist, dass sie potentiell klimaneutral ist. Es gilt echte Technologieoffenheit, d.h. zum Beispiel zwischen Wärmepumpe, Holzheizung oder einer modernen Gasheizung kann ich frei wählen.

3) Der Ball liegt jetzt erst einmal beim Staat. Erst wenn meine Kommune eine Wärmeplanung vorlegt und damit – spätestens 2028 – für Planbarkeit sorgt, greifen die Regeln des neuen Heizungsgesetzes.

Wenn die kommunale Wärmeplanung …

… ein klimaneutrales Gasnetz vorsieht, ändert sich für Bürgerinnen und Bürger nichts. Denn vorhandene Heizungen können weiterbetrieben werden, bis sie irreparabel kaputt sind. Moderne Gasheizungen, die auf Wasserstoff umrüstbar sind, können weiterhin neu eingebaut werden.

… ein Wärmenetz vorsieht, können vorhandene Heizungen ebenfalls weiterbetrieben werden, bis sie irreparabel kaputt sind. Sobald das Wärmenetz steht, kann der Haushalt daran angeschlossen werden.

… weder ein Gas- noch ein Wärmenetz vorsieht, können die Menschen ihre Heizung weiter betreiben, bis sie irreparabel kaputtgeht. Danach können sie sich für eine neue Heizung entscheiden und haben weiter zahlreiche Optionen – von Wärmepumpe über Holzheizung bis zur Gas- oder Ölheizung, die überwiegend mit klimaneutralen Brennstoffen – wie Bio-Gasen, E-Fuels oder Bio-Heizöl – betrieben wird.