Brockes: Horstmann ist ein zahnloser Tiger

01.12.2003 Meldung FDP-Landtagsfraktion

Chaos im Nahverkehr der Bahn Nach der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags, in der auf Antrag der FDP-Fraktion über die Konsequenzen aus dem aktuellen Chaos im Schienenpersonennahverkehr beraten wurde, nannte Dietmar Brockes, bahnpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Landesverkehrsminister Axel Horstmann einen „zahnlosen Tiger“. Das am Donnertag abgelaufene Ultimatum des Ministers habe die Bahn AG offenbar völlig unbeeindruckt gelassen. Von den eingeforderten Entlastungsmaßnahmen zugunsten der Fahrgäste sei nur ein Bruchteil zugesagt worden. Weder gebe es heute eine hinreichend akzeptable Regelung zur Freigabe von Fernverkehrszügen bei Verspätungen im Nahverkehr noch bekämen die Inhaber von Zeitfahrausweisen einen Preisnachlass bei der Nutzung von IC-und EC-Verbindungen auf der besonders belasteten Strecke Köln-Düsseldorf. „Wenn jedes Mal der Vorstand entscheiden soll, ob bei Verspätungen ein Fernzug benutzt werden darf, dann werden die Fahrgäste noch länger warten müssen. Wofür leistet sich die Bahn einen Konzernbeauftragten NRW, einen Regio-Chef NRW und „Souschefs“ für Westfalen und das Rheinland, wenn die Ad-hoc-Entscheidungen in Berlin fallen“, fragte Brockes. Kein Verständnis zeigte Brockes dafür, dass Horstmann erst jetzt juristisch überprüfen lasse, ob ein Teil der Bundesmittel von 700 Millionen Euro, die das Land jährlich für den Nahverkehr der Bahn weitergibt, einbehalten werden könne. „Angesichts der Tatsache, dass die Leistungen der Bahn nicht erst seit heute deutlich zu wünschen übrig lassen, hätte man hier schon viel eher aktiv werden müssen“, sagte der FDP-Verkehrsexperte. Zudem warf er der Landesregierung vor, „tatenlos zugesehen zu haben, wie der Bahn-Konzern seine Investitionen in Fahrzeuge und Werkstattkapazitäten drastisch zurückgefahren hat“. Statt nun eine „harmlose Drohkulisse aufzubauen“, müsse die Landesregierung konsequent für mehr Wettbewerb auf der Schiene sorgen. Bislang würden nur zehn Prozent des Leistungsvolumens im SPNV ausgeschrieben. Brockes: „Die Qualität im Schienenverkehr kann nur durch einen starken Wettbewerb verschiedener Verkehrsanbieter verbessert werden. Deshalb müssen Ausschreibungen von der Ausnahme zur Regel werden.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.