Beese: CDU stimmt gegen Interessen der Menschen und des Handels

FDP kritisiert Beschluss für Citymaut

01.12.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Das Ratsbündnis hat im Verkehrsausschuss einen Beschluss zur Citymaut durchgesetzt. Die Verwaltung soll dafür eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Beese:

„Auch wenn der Beschluss vom Ratsbündnis gemeinsam gefasst wurde, zeigte die Debatte die große Uneinigkeit zwischen den Fraktionen: Die Grünen wollen eine Citymaut, Volt will eine Staubepreisung und die CDU will beides nicht, sondern digitale Lösungen. Warum die CDU dann trotzdem für die Untersuchung stimmt, ist unverständlich. Hier geht es offensichtlich nicht mehr um die Sache, sondern um Bündnistaktik.

Eine Citymaut schadet dem Einzelhandel, der es ohnehin schwer genug hat. Außerdem ist sie unsozial, weil diese sich nur die Besserverdienenden leisten können. Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie nicht genug ÖPNV-Angebote haben, werden vor den Kopf gestoßen. Grüne, CDU und Volt machen in dieser Frage mal wieder den dritten Schritt vor dem ersten. Bevor nicht der öffentliche Nahverkehr ausreichend ausgebaut und z.B. genügend Quartiergaragen gebaut sind, verbietet es sich, mit immer neuen Daumenschrauben Autofahrerinnen und Autofahrern das Leben noch schwerer zu machen.“