Beese: Bilanz 2023: Wieder keine Quartiersgarage gebaut
Stadtverwaltung kommt beim Ausbau der Veedelsparkhäuser nicht voran
23.12.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auch für das Jahr 2023 muss wieder die traurige Bilanz gezogen worden: In Köln wurde keine Quartiersgarage gebaut. Obwohl alle Fraktionen im Rat dies regelmäßig fordern, kommt die Stadt keinen Schritt voran.
Auf Nachfrage der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss musste die Verwaltung einräumen: „Derzeit sind die Einrichtung, der Bau und der Betrieb von Quartiersgaragen in der Verwaltung nicht organisiert.“ Zwar prüft die Verwaltung gemäß einem Haushaltsbegleitbeschluss die Möglichkeiten, doch ein Jahr nach Verabschiedung des Haushalts ist man noch keinen Schritt weitergekommen: „Die Verwaltung prüft“, heißt es in der Antwort an die FDP-Fraktion.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Beese, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Dabei gibt es Vorbilder im Bundesgebiet, die man einfach nur kopieren müsste.“ In Bremen gibt es seit über 60 Jahren eine städtische GmbH, die Parkhäuser, Quartiersgaragen und Park&Ride-Anlagen betreibt.
Beese: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Verwaltung dieses Thema wirklich mit dem erforderlichen Nachdruck verfolgt. Stattdessen greift sie lieber zu Maßnahmen, mit denen die Autofahrerinnen und Autofahrer in Köln schikaniert werden sollen. Die Menschen wollen aber nicht auf ihr privates Auto verzichten. Wenn wir dafür keine alternativen Abstellmöglichkeiten schaffen, bleiben die Autos auf den Straßen stehen und blockieren den Raum, den wir für die Menschen gewinnen wollen.“
