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13.06.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP beantragte Aktuelle Stunde

Ralph Sterck, MdR
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Droht Köln der Nothaushalt?
Droht Köln der Nothaushalt? Die Folgen von millionenschwerer Fehlbuchungen, plötzlicher Gewerbesteuerrückzahlungen und richterlich festgestellter Nichtigkeit der Bettensteuersatzung bringen den Haushalt der Stadt Köln in starke Bedrängnis. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, beantragte aus diesem Grund beim Oberbürgermeister eine Aktuelle Stunde gemäß § 5 der GO für die Ratssitzung am 15.11.2012.

Begründet wurde dies wie folgt: Der erst gerade von der Bezirksregierung mit strengen Auflagen genehmigte Kölner Haushalt 2012 gerät auf der Ausgabenseite aus den Fugen. Zuerst musste die Kämmerin Fehlbuchungen von 70 Mio. Euro eingestehen. Dann kam es plötzlich zu Gewerbesteuerrückzahlungen von über 100 Mio. Euro. Nun teilt ein Sprecher des OVGs Münster mit, dass die Satzung zur Kulturförderabgabe von Anfang an nichtig ist.

Damit sind nun auch alle geplanten Einnahmen für 2012 in Höhe von 12 Mio. Euro weggefallen. Somit liegt die Entnahme aus der Rücklage mit über 6% jenseits der kritischen Grenze, die zum Nothaushaltsrecht führen kann. Der Rat sollte darum in einer Aktuellen Stunde über die Auswirkungen und Konsequenzen der städtischen Haushaltskrise beraten.


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