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16.11.2002

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Hoyer: Wir wollen und brauchen die NATO

Dr. Werner Hoyer, MdB
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Bundesaußenminister Joschka Fischer hat am Donnerstag eine Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Prag Ende nächster Woche abgegeben. Im Mittelpunkt des Treffens wird die Osterweiterung der Verteidigungsallianz stehen. Nach Einschätzung Fischers kann die anstehende Osterweiterung »einen wesentlichen Beitrag zu Frieden und regionaler Sicherheit leisten.« Auch der FDP-Politiker Werner Hoyer würdigte die geplante Erweiterung der NATO als Beitrag für mehr Stabilität und Sicherheit in Europa.

Fischer erklärte in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel des Verteidigungsbündnisses zudem, dass die Landesgrenzen immer weniger vor der neuen, asymmetrischen Bedrohung des internatinalen Terrorsimus schützen würden. In Prag werde Ende kommender Woche eine »neue Ära für die NATO« eingeleitet, betonte der Minister.

Hoyer würdigte die geplante Erweiterung der NATO als Beitrag für mehr Stabilität und Sicherheit in Europa und in den transatlantischen Beziehungen. Er lenkte aber gleichzeitig den Blick darauf, dass die Bundesregierung den so wichtigen NATO-Gipfel in Prag beinahe verschlafen zu haben. Denn: »Die öffentliche und die nichtöffentliche Debatte hier in Deutschland sind fixiert auf die Entwicklungen um den Irak; gleichzeitig schauen wir mehr oder weniger fasziniert den Verbiegungen der Herren Schröder, Fischer und Struck bei ihren Wiederannäherungsversuchen in Washington zu.«

In Prag aber gelte es, den Amerikanern zu zeigen, dass Europa die NATO wolle und brauche, dass man bereit sei, mehr für sie zu tun, und dass die Europäer sich auch neuen sicherheitspolitischen und militärstrategischen Überlegungen stellen. »In Prag werden die ersten Weichen für die Zukunft der NATO gestellt.«

Für Hoyer bedeutet das, alles daran zu setzen, »dass sich die amerikanische Lokomotive nicht abkoppelt, sondern dass wir selbst einen Platz erhalten - oder behalten - in dieser Lokomotive. Dass wir Richtung und Tempo des Zuges weiter mitbestimmen können, dass wir nicht nur europäische Anhänger an diesem Zug sind, letztlich Ballast!«.

Ihm sei bewusst, dass das nicht leicht sein werde. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik die dringend erforderliche Strategiediskussion leider bislang weitgehend verschlafen habe. Die Bundesregierung habe sich über Monate auf dem »Deutschen Weg« verlaufen und dabei ignoriert, dass »die Welt um uns herum sich weiter dreht«, so Hoyer.

Die Amerikaner werden konkrete Vorschläge für eine Neuentwicklung der NATO machen, stellte der Europapolitiker klar. »Wir werden darauf reagieren müssen - trotz aller Sparzwänge.« Man müsse sich jetzt fragen: »Wie sehen wir die Zukunft der NATO, wie wollen wir diese hochintegrierte, weltweit einzige auch operativ funktionsfähige Militärallainz künftig nutzen?«. Für Hoyer gilt, den Amerikanern schon in Prag erste Antworten zu geben.


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