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07.11.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

"Staat muss klare Regeln setzen"

Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart
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Vor dem FDP-Landesparteitag: Andreas Pinkwart im Rundschau-Interview

Über die Berliner Reaktionen auf die Finanzkrise sprach Wilfried Goebels mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und FDP-Landeschef von NRW, Andreas Pinkwart.

Die FDP berät auf ihrem Parteitag am Wochenende die Folgen der Finanzkrise. Was schlagen Sie als Chaosforscher vor?

Wir brauchen für die Finanzmärkte klare Regeln. Derzeit erleben wir keine Krise der sozialen Marktwirtschaft. Aber es ist im System etwas aus dem Ruder gelaufen. Die zersplitterte Bankenaufsicht hat versagt und muss künftig unter das Dach der Bundesbank und in Europa in die Hände der EZB. Außerdem müssen Bilanzregeln geändert werden, damit Banken ihre Risiken nicht einfach auslagern können. Drittens muss die Eigenkapitalquote der Banken angehoben werden. Denn es geht nicht an, dass Aktionäre zwar tolle Gewinne machen können, aber kaum Verlustrisiko tragen.

Seit der Finanzkrise redet die FDP weniger von Deregulierung und betont mehr den regelnden Staat, oder?

Nein. Der Staat muss klare Regeln setzen und sie auch durchsetzen, aber wir lehnen Überregulierung ab. Es geht um Freiheit und Verantwortung.

Managergehälter und Bonuszahlungen laufen aus dem Ruder. Was sagen Sie dazu?

Wir haben schon vor einem Jahr überzogene Managergehälter kritisiert. Außerdem fordern wir wirksamere Aufsichtsräte, in denen weniger Vorstände anderer Firmen sitzen. Nur durch unabhängige Persönlichkeiten lässt sich Kontrolle wirksam steuern. Zudem sollten nicht nur die Vorstände, sondern auch Arbeitnehmer stärker am Ergebnis der Firma beteiligt werden - mit Prämien, aber auch mit Gehaltseinbußen, wenn es schlecht läuft im Unternehmen.

Der Bund plant die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen. Ein richtiger Weg?

Das ist ökologisch und ordnungspolitisch nicht nachvollziehbar. Wir sollten die Kfz-Steuer ganz abschaffen und sie auf die Mineralölsteuer umlegen. Wer viel Benzin verbraucht und die Umwelt stärker belastet, muss dann auch mehr bezahlen. Das hätte eine direkte ökologische Lenkungswirkung. Schon heute arbeiten in der Kfz-Steuer-Verwaltung 3500 Leute, diese Bürokratie würde mit dem neuen Steuermodell des Bundes weiter aufgebläht. Dies können wir uns nach dem Vorschlag der FDP sparen und dafür mehr Lehrer an die Schulen bringen.

Wo bleibt bei den Berliner Steuerplänen die Entlastung der Kleinverdiener?

Der Staat hat gegenüber 2005 im Jahr 2008 rund 100 Milliarden Euro mehr Steuern kassiert. Davon muss er einen Teil - ich sage: 10 bis 14 Milliarden Euro - zur Entlastung der Familien mit Kindern zurückgeben. Ich schlage eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf 6000 Euro und des Grundfreibetrags auf 8000 Euro vor. Außerdem sollte die steuerliche Anrechnung der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung von 2010 auf 2009 vorgezogen werden.

Die FDP will auch das Konzept der "regionalen Mittelschule" beschließen. Damit provozieren Sie den Koalitionspartner CDU ...

Wir sind und bleiben unterschiedliche Parteien und müssen neue Antworten auf neue Fragen geben. Die FDP sieht mit den sinkenden Schülerzahlen in der nächsten Legislaturperiode großen Veränderungsbedarf an unseren Schulen. Während SPD und Grüne sehr radikal auf die Einheitsschule setzen, schlagen wir als Angebot neben dem Gymnasium eine regionale Mittelschule aus Haupt-, Real- und Gesamtschule vor.

Was sind die Vorteile der Regionalen Mittelschule?

Eine differenzierte Regionalschule kann neben dem stärker auf den Akademikernachwuchs ausgerichteten Gymnasium eine qualifizierte berufsorientierte Bildung vermitteln. Dort können trotz sinkender Schülerzahlen am Ort Lehrkräfte gebündelt werden, die ein breites Unterrichtsangebot machen können. Wir brauchen mindestens zwei starke Säulen im künftigen Schulsystem.

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