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29.10.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP fordert Abschaffung stiller Feiertage

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Breite: Staatlich verordnetes Trübsalblasen

Alle Jahre wieder weist die Kölner Stadtverwaltung mit einer Presseerklärung auf die besonderen Regelungen des Sonn- und Feiertagsschutzgesetzes für die stillen Feiertage Allerheiligen, Volkstrauertag und Totensonntag hin. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite:

„Seit Jahren kämpft die FDP-Ratsfraktion gegen Regelungen an stillen Feiertagen, die u.a. Opern-, Theater- und Musicalaufführungen untersagen.
Warum müssen z.B. an den sogenannten „Stillen Feiertagen“ Bowlingbahnen und Squash-Center geschlossen bleiben, während Fitnesscenter und Saunen öffnen dürfen? Warum ist Fußball auf dem Bolzplatz verboten, während der Zoo die Tore öffnet? Warum sind Filmvorführungen im Kino im Gegensatz zum Fernsehen an stillen Feiertagen nicht erlaubt?

An allen drei dieser stillen Tage ist das öffentliche Leben über die Zumutbarkeitsgrenze hinweg gestört und es gilt mal wieder das staatlich verordnete Trübsalblasen. Diese widersprüchliche Regelung gehört deshalb schnellstmöglich abgeschafft.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

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