Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.05.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Stadler: Trennung von Geheimdiensten und Polizei auch in Bundesabhör-Zentrale

Max Stadler, MdB
Max Stadler, MdB
Max Stadler, MdB
Bild verkleinern
Max Stadler, MdB
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in dieser Woche über die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste aufzubauen. Eine Entwicklungen, die bei den Liberalen misstrauisch beobachtet wird. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Max Stadler (FDP), warnt, dass auch in einer Bundes-Abhörzentrale die Trennung von Geheimdiensten und Polizei gewährleistet werden müsse. „Auch wenn ein solches Abhör-Zentrum jetzt realisiert wird, darf es dennoch zu keiner Vermischung von Polizeiarbeit und der Arbeit von Geheimdiensten kommen“, so Stadler.

In Köln möchte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sämtliche Fernmeldeaufklärungen in einer Bundes-Abhörzentrale bündeln. In einem ersten Schritt soll eine rund 40 Millionen Euro teure Abhöranlage, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bestellt wurde in einem Service-Center verwaltet werden, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Parallel soll beim Bundeskriminalamt (BKA) ein „Competence Center“ aufgebaut werden, in dem Experten von Polizei und Verfassungsschutz ihr Wissen kombinieren. Später soll dann auch noch der Bundesnachrichtendienst integriert werden, meldet „Der Spiegel“.

Die Pläne aus dem Innenministerium lassen eine starke Bündelung der Kompetenzen erkennen. Bereits in der Vorwoche hatte es Kritik daran gegeben, dass auf diese Weise Polizei und Nachrichtendienste, sowie Innen- und Auslandstätigkeiten vermischt werden könnten. Auch jetzt verweisen die Liberalen darauf, dass sichergestellt werden muss, „dass bei der Auswertung der gewonnenen Informationen der verfassungsrechtliche Grundssatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt bleibt“, so FDP-Innenexperte Max Stadler.

Stadler ist „außerordentlich skeptisch“, ob dies auch tatsächlich gewährleistet werden kann. Das Trennungsprinzip müsse „unverrückbar gelten“. Dies habe der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, August Hanning, im Herbst vor dem Innenausschuss ausdrücklich zugesagt. „Aber wir müssen sorgfältig darauf achten, dass das auch eingehalten wird“, so Stadler.

Doch auch an den bestehenden Verhältnissen gibt es Kritik. In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ forderte der Innenpolitiker eine bessere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete erst im nachhinein durch die Zeitung von Missständen beim Bundesnachrichtendienst erfahren“, sagte Stadler der Zeitung.

Bisher dürften Mitarbeiter der Nachrichtendienste, die von Missständen wissen, sich nicht direkt an das Parlament wenden. „Wenn das künftig ausdrücklich erlaubt würde, dann könnten wir mehr erfahren als bisher und schneller eingreifen“, so Stadler. Er deutete damit auf einen Fall hin, bei dem die privaten E-Mails einer „Spiegel“-Journalistin an einen afghanischen Minister vom Geheimdienst ausgewertet wurden. „Davon wusste nicht einmal der Präsident des BND, geschweige denn das Parlamentarische Kontrollgremium. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit und die Privatsphäre. So was hätte man vielleicht verhindern können“, sagte er.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 20.04.2015 FDP: Stadt muss bei ständigen Ampelausfällen selbst Verkehr regeln Houben: Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein Reinhard Houben, MdR
Zum wiederholten Mal sind in Köln an einer verkehrsrelevanten Kreuzung, diesmal am Ehrenfeldgürtel/Venloer Straße in Ehrenfeld, die Ampeln ... mehr
Sa., 18.04.2015 Ja zu Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika Freie Demokraten begrüßen Chancen durch TTIP Lorenz Deutsch
Zum TTIP-Protesttag am 18. April 2015 erklärt Lorenz ... mehr
Mo., 13.04.2015 Ansturm auf Frauenhäuser 802 Bedürftige abgewiesen - Marodes Gebäude soll ersetzt werden Sylvia Laufenberg, MdR
Von Bettina Janecek Der Zulauf zu den beiden Kölner Frauenhäusern ist ungebrochen: Erneut konnte nur ein Bruchteil der Frauen in Not, ... mehr

Termin-Highlights

Modell für das Historische Archiv und die Kunst- und Museumsbibliothek am Eifelwall
Auf ein Kölsch mit den Kölner Freien Demokraten Diskussion mit Dr. Bettina Schmidt-Czaia, Leiterin des Historischen Archivs der ...mehr
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, hiermit lade ich Sie herzlich zur konstituierenden Sitzung ...mehr

Sa., 09.05.2015, 10:00 Uhr
JuLis-Play: Asypolitik
In einem interaktiven Spiel befassen wir uns mit dem Thema Asylbewerber und Asylpolitik. Info: http://bit.ly/1auRToa Anmeldung: ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr