Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.05.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Stadler: Trennung von Geheimdiensten und Polizei auch in Bundesabhör-Zentrale

Max Stadler, MdB
Max Stadler, MdB
Max Stadler, MdB
Bild verkleinern
Max Stadler, MdB
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in dieser Woche über die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste aufzubauen. Eine Entwicklungen, die bei den Liberalen misstrauisch beobachtet wird. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Max Stadler (FDP), warnt, dass auch in einer Bundes-Abhörzentrale die Trennung von Geheimdiensten und Polizei gewährleistet werden müsse. „Auch wenn ein solches Abhör-Zentrum jetzt realisiert wird, darf es dennoch zu keiner Vermischung von Polizeiarbeit und der Arbeit von Geheimdiensten kommen“, so Stadler.

In Köln möchte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sämtliche Fernmeldeaufklärungen in einer Bundes-Abhörzentrale bündeln. In einem ersten Schritt soll eine rund 40 Millionen Euro teure Abhöranlage, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bestellt wurde in einem Service-Center verwaltet werden, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Parallel soll beim Bundeskriminalamt (BKA) ein „Competence Center“ aufgebaut werden, in dem Experten von Polizei und Verfassungsschutz ihr Wissen kombinieren. Später soll dann auch noch der Bundesnachrichtendienst integriert werden, meldet „Der Spiegel“.

Die Pläne aus dem Innenministerium lassen eine starke Bündelung der Kompetenzen erkennen. Bereits in der Vorwoche hatte es Kritik daran gegeben, dass auf diese Weise Polizei und Nachrichtendienste, sowie Innen- und Auslandstätigkeiten vermischt werden könnten. Auch jetzt verweisen die Liberalen darauf, dass sichergestellt werden muss, „dass bei der Auswertung der gewonnenen Informationen der verfassungsrechtliche Grundssatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt bleibt“, so FDP-Innenexperte Max Stadler.

Stadler ist „außerordentlich skeptisch“, ob dies auch tatsächlich gewährleistet werden kann. Das Trennungsprinzip müsse „unverrückbar gelten“. Dies habe der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, August Hanning, im Herbst vor dem Innenausschuss ausdrücklich zugesagt. „Aber wir müssen sorgfältig darauf achten, dass das auch eingehalten wird“, so Stadler.

Doch auch an den bestehenden Verhältnissen gibt es Kritik. In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ forderte der Innenpolitiker eine bessere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete erst im nachhinein durch die Zeitung von Missständen beim Bundesnachrichtendienst erfahren“, sagte Stadler der Zeitung.

Bisher dürften Mitarbeiter der Nachrichtendienste, die von Missständen wissen, sich nicht direkt an das Parlament wenden. „Wenn das künftig ausdrücklich erlaubt würde, dann könnten wir mehr erfahren als bisher und schneller eingreifen“, so Stadler. Er deutete damit auf einen Fall hin, bei dem die privaten E-Mails einer „Spiegel“-Journalistin an einen afghanischen Minister vom Geheimdienst ausgewertet wurden. „Davon wusste nicht einmal der Präsident des BND, geschweige denn das Parlamentarische Kontrollgremium. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit und die Privatsphäre. So was hätte man vielleicht verhindern können“, sagte er.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 28.04.2016 Bonotel war Fehlinvestition von Anfang an Hoyer: Standort für Wohnungen nutzen
Zu der Feststellung der Verwaltung, dass die gesamten Trinkwasserleitungen im Bonotel für 1,5 Millionen Euro ausgetauscht werden müssen, ... mehr
Mo., 25.04.2016 Übergriffe an Silvester FDP-Chef Lindner fordert: Die Wahrheit muss auf den Tisch! Christian Lindner, MdL
Die Recherchen des Express zu den Erkenntnissen der Landesregierung nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht haben die ... mehr
Di., 19.04.2016 Houben: Verkehrsverlagerung durch Sperrung der Zülpicher Straße FDP kritisiert Straßensperrung im Uni-Viertel Reinhard Houben, MdR
Die Zülpicher Straße zwischen der Neustadt und Sülz ist im Bereich der Universität für den Autoverkehr gesperrt worden. ... mehr

Termin-Highlights

EINLADUNG ZUM SPARGELESSEN Im Clubhaus „Kölner Ruderverein von 1877“ Am Freitag, 20.05.2016, 19.30 Uhr Unser Ehrengast: Prof. Dr. ...mehr

Sa., 21.05.2016, 15:00 Uhr
DFB-Pokalfinalspiel der Frauen
Bettina Houben
Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Premiere im Jahr 2010 sind wir als FDP und Liberale Frauen Köln in jedem Jahr mit vielen ...mehr
Marcel Hafke, MdL
Veranstaltung zur Gründerkultur am 23.05. um 19 Uhr in Hörsaal G der Uni Köln Die LHG in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. ...mehr

Sa., 07.05.2016, 14:00 Uhr
JuLis Köln beim Global Marihuana March

Do., 12.05.2016, 19:30 Uhr
JuLis Open Space
weitere Termine »

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015