Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.05.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Stadler: Trennung von Geheimdiensten und Polizei auch in Bundesabhör-Zentrale

Max Stadler, MdB
Max Stadler, MdB
Max Stadler, MdB
Bild verkleinern
Max Stadler, MdB
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in dieser Woche über die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste aufzubauen. Eine Entwicklungen, die bei den Liberalen misstrauisch beobachtet wird. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Max Stadler (FDP), warnt, dass auch in einer Bundes-Abhörzentrale die Trennung von Geheimdiensten und Polizei gewährleistet werden müsse. „Auch wenn ein solches Abhör-Zentrum jetzt realisiert wird, darf es dennoch zu keiner Vermischung von Polizeiarbeit und der Arbeit von Geheimdiensten kommen“, so Stadler.

In Köln möchte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sämtliche Fernmeldeaufklärungen in einer Bundes-Abhörzentrale bündeln. In einem ersten Schritt soll eine rund 40 Millionen Euro teure Abhöranlage, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bestellt wurde in einem Service-Center verwaltet werden, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Parallel soll beim Bundeskriminalamt (BKA) ein „Competence Center“ aufgebaut werden, in dem Experten von Polizei und Verfassungsschutz ihr Wissen kombinieren. Später soll dann auch noch der Bundesnachrichtendienst integriert werden, meldet „Der Spiegel“.

Die Pläne aus dem Innenministerium lassen eine starke Bündelung der Kompetenzen erkennen. Bereits in der Vorwoche hatte es Kritik daran gegeben, dass auf diese Weise Polizei und Nachrichtendienste, sowie Innen- und Auslandstätigkeiten vermischt werden könnten. Auch jetzt verweisen die Liberalen darauf, dass sichergestellt werden muss, „dass bei der Auswertung der gewonnenen Informationen der verfassungsrechtliche Grundssatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt bleibt“, so FDP-Innenexperte Max Stadler.

Stadler ist „außerordentlich skeptisch“, ob dies auch tatsächlich gewährleistet werden kann. Das Trennungsprinzip müsse „unverrückbar gelten“. Dies habe der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, August Hanning, im Herbst vor dem Innenausschuss ausdrücklich zugesagt. „Aber wir müssen sorgfältig darauf achten, dass das auch eingehalten wird“, so Stadler.

Doch auch an den bestehenden Verhältnissen gibt es Kritik. In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ forderte der Innenpolitiker eine bessere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete erst im nachhinein durch die Zeitung von Missständen beim Bundesnachrichtendienst erfahren“, sagte Stadler der Zeitung.

Bisher dürften Mitarbeiter der Nachrichtendienste, die von Missständen wissen, sich nicht direkt an das Parlament wenden. „Wenn das künftig ausdrücklich erlaubt würde, dann könnten wir mehr erfahren als bisher und schneller eingreifen“, so Stadler. Er deutete damit auf einen Fall hin, bei dem die privaten E-Mails einer „Spiegel“-Journalistin an einen afghanischen Minister vom Geheimdienst ausgewertet wurden. „Davon wusste nicht einmal der Präsident des BND, geschweige denn das Parlamentarische Kontrollgremium. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit und die Privatsphäre. So was hätte man vielleicht verhindern können“, sagte er.

vorherige Meldung nächste Meldung
Spenden Sie hier!

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 10.04.2014 Sterck: Finger in Wunde FDP stellt Kampagne zur KölnWahl vor Ulrich Breite und Ralph Sterck in der Unterführung unter dem Hauptbahnhof
Es war sicher der ungewöhnlichste Ort, an dem die FDP je eine Pressekonferenz abgehalten hat: Sie fand in der dreckigen, stinkenden und ... mehr
Do., 10.04.2014 Alle Neune! In letzter Sitzung vor KölnWahl kommen sämtliche FDP-Ratsmitglieder zu Wort FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Oberbürgermeister Jürgen Roters dankte bei der Eröffnung der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode den aus dem Rat ausscheidenden ... mehr
Mi., 09.04.2014 Eingriff in den Wohnungsmarkt Diskussion über Antrag von SPD, CDU und Grüne - FDP: Sie werden scheitern Ratssaal
Kölns Einwohnerzahl steigt, die Stadt braucht mehr Wohnungen. Deshalb haben SPD, CDU und Grüne gestern im Rat den Antrag "Mietwohnungsbau ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.04.2014, 16:00 Uhr
Christian Lindner kommt!
Christian Lindner, MdL
Eröffnung des Infotainers Verehrte Liberale, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen zur offiziellen ...mehr
Liebe Mitglieder von LiSL NRW, liebe Freundinnen und Freunde, Die Liberalen Schwulen und Lesben in NRW veranstalten am 25. April im ...mehr

Mo., 05.05.2014, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Podiumsdiskussion des Bürgervereins Longerich zur KölnWahl
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel, MdR Hiermit laden wir Sie ein, an unserer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Die Veranstaltung des ...mehr

Politik-Highlights


Mi., 01.01.2014
KölnWahl 2014
Historisches Rathaus
Hier finden Sie - die Direktkandidatinnen und -kandidaten ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zur Verleihung des Friedrich-Jacobs-Preises 2013 an das Haus des ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Sauberkeit. Das braucht Köln!