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19.05.2008

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Stadler: Trennung von Geheimdiensten und Polizei auch in Bundesabhör-Zentrale

Max Stadler, MdB
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Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in dieser Woche über die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste aufzubauen. Eine Entwicklungen, die bei den Liberalen misstrauisch beobachtet wird. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Max Stadler (FDP), warnt, dass auch in einer Bundes-Abhörzentrale die Trennung von Geheimdiensten und Polizei gewährleistet werden müsse. „Auch wenn ein solches Abhör-Zentrum jetzt realisiert wird, darf es dennoch zu keiner Vermischung von Polizeiarbeit und der Arbeit von Geheimdiensten kommen“, so Stadler.

In Köln möchte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sämtliche Fernmeldeaufklärungen in einer Bundes-Abhörzentrale bündeln. In einem ersten Schritt soll eine rund 40 Millionen Euro teure Abhöranlage, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bestellt wurde in einem Service-Center verwaltet werden, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Parallel soll beim Bundeskriminalamt (BKA) ein „Competence Center“ aufgebaut werden, in dem Experten von Polizei und Verfassungsschutz ihr Wissen kombinieren. Später soll dann auch noch der Bundesnachrichtendienst integriert werden, meldet „Der Spiegel“.

Die Pläne aus dem Innenministerium lassen eine starke Bündelung der Kompetenzen erkennen. Bereits in der Vorwoche hatte es Kritik daran gegeben, dass auf diese Weise Polizei und Nachrichtendienste, sowie Innen- und Auslandstätigkeiten vermischt werden könnten. Auch jetzt verweisen die Liberalen darauf, dass sichergestellt werden muss, „dass bei der Auswertung der gewonnenen Informationen der verfassungsrechtliche Grundssatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt bleibt“, so FDP-Innenexperte Max Stadler.

Stadler ist „außerordentlich skeptisch“, ob dies auch tatsächlich gewährleistet werden kann. Das Trennungsprinzip müsse „unverrückbar gelten“. Dies habe der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, August Hanning, im Herbst vor dem Innenausschuss ausdrücklich zugesagt. „Aber wir müssen sorgfältig darauf achten, dass das auch eingehalten wird“, so Stadler.

Doch auch an den bestehenden Verhältnissen gibt es Kritik. In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ forderte der Innenpolitiker eine bessere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete erst im nachhinein durch die Zeitung von Missständen beim Bundesnachrichtendienst erfahren“, sagte Stadler der Zeitung.

Bisher dürften Mitarbeiter der Nachrichtendienste, die von Missständen wissen, sich nicht direkt an das Parlament wenden. „Wenn das künftig ausdrücklich erlaubt würde, dann könnten wir mehr erfahren als bisher und schneller eingreifen“, so Stadler. Er deutete damit auf einen Fall hin, bei dem die privaten E-Mails einer „Spiegel“-Journalistin an einen afghanischen Minister vom Geheimdienst ausgewertet wurden. „Davon wusste nicht einmal der Präsident des BND, geschweige denn das Parlamentarische Kontrollgremium. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit und die Privatsphäre. So was hätte man vielleicht verhindern können“, sagte er.

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