Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.04.2008

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Keine EU-Steuer

Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Bild verkleinern
Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Die SPD fordert aktuell in ihrem "Positionspapier zur Überprüfung des EU-Haushalts" die Einführung einer EU-Steuer. Geplant ist die Form einer europäischen Körperschaftsteuer, die unionsweit von den Unternehmen gezahlt werden soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

"Einmal mehr beweist die SPD ihre Unternehmerfeindlichkeit. Eine europaweite Steuer ist falsch. Der Wettbewerb der Steuersysteme in der EU ist ein wesentliches Element für den Wohlstand in Europa. Eine EU-Steuer vernichtet Wohlstand. Zudem verletzt eine EU-Steuer ein demokratisches Grundprinzip: "no taxation without representation". Auch der Lissabon-Vertrag sieht keine vollen Haushaltsbefugnisse für das Europäische Parlament vor. Daher gilt: Keine EU-Steuer."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 09.02.2015 Durchstarten im "Solution Space" Unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin Reker eröffnet ihr Wahlbüro Ulrich Breite, Ralph Sterck, Henriette Reker, Hans Stein, Katja Hoyer und Christtraut Kirchmeyer bei der Eröffnung (v.l. - Foto: Stephan Wieneritsch)
Im "Solution Space" werden die Weichen gestellt. Die unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin und amtierende Sozialdezernentin Henriette ... mehr
Fr., 06.02.2015 Mehr Chancen für Kölner Handwerk Rat macht den Weg für beschränkte Ausschreibungen frei! Ulrich Breite, MdR
Nach einer Initiative von CDU und FDP hat der Rat in ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


So., 15.03.2015 bis Mi., 18.03.2015, 18:00 Uhr bis 13:30 Uhr
lit.Cologne-Begleitseminar: Ist die Literatur (noch) Spiegelbild unserer Gesellschaft?
Wir begleiten die diesjährige lit.Cologne mit einem Seminar über die Lesekultur in unserem Lande und den Stellenwert von Literatur im ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit