Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.04.2008

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Keine EU-Steuer

Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Bild verkleinern
Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Die SPD fordert aktuell in ihrem "Positionspapier zur Überprüfung des EU-Haushalts" die Einführung einer EU-Steuer. Geplant ist die Form einer europäischen Körperschaftsteuer, die unionsweit von den Unternehmen gezahlt werden soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

"Einmal mehr beweist die SPD ihre Unternehmerfeindlichkeit. Eine europaweite Steuer ist falsch. Der Wettbewerb der Steuersysteme in der EU ist ein wesentliches Element für den Wohlstand in Europa. Eine EU-Steuer vernichtet Wohlstand. Zudem verletzt eine EU-Steuer ein demokratisches Grundprinzip: "no taxation without representation". Auch der Lissabon-Vertrag sieht keine vollen Haushaltsbefugnisse für das Europäische Parlament vor. Daher gilt: Keine EU-Steuer."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 13.09.2014 FDP fordert Nachrüstung von Automaten Kein Bezahlen mit Geldschein wie in Berlin, Hamburg und Düsseldorf - Kauft KVB veraltete Fahrscheinautomaten? Reinhard Houben, MdR
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses ... mehr
Mi., 10.09.2014 Mit der Bettensteuer fast 26 Millionen ohne Deckung verprasst FDP fordert Schluss mit diesem Rohrkrepierer!
Höchstrichterlich ist nun festgestellt worden, dass die Ausgestaltung der Kölner Bettensteuer rechtswidrig ist. Dazu erklärt ... mehr
Sa., 30.08.2014 Sterck: Auffällige Wahlkreise neu auszählen FDP gegen Durchsetzung vor Verwaltungsgericht Ratsturm
Zur Entscheidung von Stadtverwaltung und Innenministerium, dass eine gesamte Neuauszählung der KölnWahl-Stimmen nicht zulässig ist, erklärt ... mehr

Termin-Highlights

Nicht realisierte Planung für das neue Schauspielhaus
Ralph Sterck im Restaurant Pöttgen Liebe Liberale, mit großer Freude möchte ich Sie sehr herzlich zu dem traditionellen ...mehr

Mo., 22.09.2014, 19:00 Uhr
Besuch des Clouth-Geländes
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich sie für Montag, den 22. September 2014 um 19.00 Uhr zu einer Führung über das ...mehr
Beim FreiGespräch der Kölner FDP erwarten Sie immer wieder spannende Vorträge und Diskussionsrunden zu ausgesuchten politischen Themen und ...mehr

Politik-Highlights


Do., 01.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Manfred Wolf, MdR
Rede von Bürgermeister Manfred Wolf in der Ratsitzung vom 08.04.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit