Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.05.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: China watscht Bundeskanzler ab

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
BERLIN. Zur Mitteilung der chinesischen Regierung, die deutschen Reformvorschläge zur Vergrößerung des Weltsicherheitsrats (Vereinte Nationen) nicht mit zu tragen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Die Volksrepublik China wird die intensiven Bemühungen der Bundesregierung um einen ständigen deutschen Sitz im VN-Sicherheitsrat nicht unterstützen. Das erklärt heute das chinesische Außenministerium bereits einen Tag nachdem Deutschland gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien weit reichende Vorschläge für die Reform des VN-Sicherheitsrats in New York vorgelegt hat.

Schlimmere Nachrichten aus Peking kann es für den Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine VN- und vor allem für seine Chinapolitik kaum geben: Weder seine Forderung, das EU-Waffenembargo gegen den Widerspruch der Mehrheit des Bundestages und vieler EU-Partner aufzuheben, noch seine Leisetreterei in Menschenrechtsfragen bringen die erhoffte politische Dividende: China versagt seine Zustimmung, so dass Deutschland keinen ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat bekommen wird, womit ein Blütentraum rot-grüner Außenpolitik bis auf weiteres ausgeträumt ist.

Zuviel politisches Entgegenkommen gegenüber China lohnt sich also nicht, selbst wenn der Bundeskanzler Gerhardt Schröder Grundsätzliches aufgibt. Es ist also höchste Zeit für eine Neuorientierung der deutschen Chinapolitik, die zukünftig auf dem Boden der Realität und vor allem auf europäischen, demokratischen Werten aufbauen muss.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I