Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.09.2015

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

FDP fordert Wahlleiterin zum Rücktritt auf

Yvonne Gebauer, MdL
Bild vergrößern
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, MdL
Bild verkleinern
Yvonne Gebauer, MdL
Gebauer: Weitere Manipulation der SPD-geführten Stadtverwaltung zugunsten des SPD-Bewerbers
Die Bezirksregierung bestätigt die Nicht-Rechtmäßigkeit der OB-Wahl-Stimmzettel. Sie erklärt, dass die Chancengleichheit zwischen Jochen Ott (SPD) und der Einzelbewerberin Henriette Reker, die von CDU, Grünen und FDP unterstützt wird, nicht gewahrt ist. Dazu sagt die FDP-Kreisvorsitzende Yvonne Gebauer:

„Es war absehbar, dass die Bezirksregierung die Rechtmäßigkeit der OB-Stimmzettel verwirft. Wer sich den Wahlzettel anschaut, erkennt sofort: Gleiche Bedingungen für die Kandidaten sehen anders aus!

Sollte der SPD-Kandidat gegenüber seiner chancenreichsten Mitbewerberin um das Amt des OBs bevorteilt werden? Dieser Verdacht wird dadurch bestärkt, da der Parteiname noch einmal gegenüber den Stimmzetteln von 2009 vergrößert wurde. Hatten 2009 die Parteinennungen nicht die Bedeutung, da es keine Einzelbewerber gibt, so hätte die Wahlleiterin Dr. Agnes Klein einschreiten müssen, da es diesmal Einzelbewerber gibt.

Welche Abgründe tun sich da auf, einen derartig manipulativen Wahlzettel zugunsten eines Kandidaten zuzulassen, der das gleiche Parteibuch hat wie die Wahlleiterin? Welches Demokratieverständnis wird hier wieder einmal zu Tage gefördert?

Das ist nun schon der zweite Akt eines Trauerspiels auf Kosten unserer Demokratie und wieder steht Jochen Ott dabei im Mittelpunkt. Im ersten Akt versuchte die SPD-geführte Verwaltung unter dem Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) unter allen Umständen eine Neuauszählung eines Stimmbezirkes in Rodenkirchen zu verhindern, damit Ott nicht sein Ratsmandat verliert. Erst das Gericht stoppte die Wahlverfälschung durch Vertauschen der Stimmergebnisse. Wahlleiter Kahlen musste zurücktreten. Wie wir nun entsetzt feststellen müssen, ist es unter der Nachfolgerin nicht besser geworden.

Für dieses Wahldesaster muss die Wahlleiterin Dr. Agnes Klein die Verantwortung übernehmen. Sie hat diesen tendenziösen Wahlzettel für die SPD genehmigt, sie hat die Rechtmäßigkeit der OB-Wahl auf Spiel gesetzt und die Chancengleichheit unter den Kandidaten gebrochen. Die FDP fordert ihren Rücktritt als Wahlleiterin.“


Hier geht es zur Seite der Oberbürgermeisterin-Wahl 2015.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr