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01.07.2015

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Gebauer: Rot-Grüne Mietpreisbremse schadet Wohnungsmarkt in Köln

Yvonne Gebauer, MdL
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Mietpreisbremse
Am 1. Juli tritt in Köln und 21 weiteren Kommunen die umstrittene Mietpreisbremse der rot-grünen Landesregierung in Kraft. „Durch die rot-grüne Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung neu geschaffen. Sie richtet mehr Schaden als Nutzen an. Potenzielle Bauherren werden verschreckt und Investitionen in den Wohnungsmarkt unterbunden“, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer.

Steigende Mietpreise seien das Ergebnis wachsender Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot. „Statt einer Mietpreisbremse brauchen wir deshalb Anreize für den Wohnungsneubau“, meint Yvonne Gebauer. Auf Bundes- und Landesebene setze sich die FDP vor diesem Hintergrund für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse ein.

Doch auch vor Ort in Köln könne noch einiges zur Entspannung des örtlichen Wohnungsmarktes beigetragen werden. „In Regionen mit Einwohnerzuwachs ist es nach wie vor sinnvoll, proaktiv neue Baugebiete auszuweisen und Baulücken zu schließen. Eine dienstleistungsorientierte Verwaltung ist dabei ein erheblicher Standortfaktor“, sagt Yvonne Gebauer.

Die Mietpreisbremse hingegen sende falsche Signale und schade dem Wohnungsmarkt. Sie helfe weder Menschen mit geringeren Einkommen bei der Wohnungssuche, noch motiviere sie potenzielle Investoren zu Nubauprojekten.

„In engen Märkte können Wohnungseigentümer ihre Mieter unter vielen Bewerbern aussuchen. In der Regel setzen sich dabei gut situierte Menschen mit gesicherten Einkommen durch, die sich auch ohne Mietpreisbremse eine Wohnung leisten können. Diese Gruppe wird zukünftig von der rot-grünen Mietpreisdeckelung profitieren. Ein klarer Fall von Fehlsubventionierung“, kritisiert Yvonne Gebauer.

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