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04.08.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Prüfungsauftrag für Fördermittel zum Hafenausbau Godorf

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 11. August 2008 setzen lassen.

Auf dem Logistikkongress am 20.06.2008 in Köln mit Ansprachen von OB Schramma, Wirtschaftsstaatsekretär Dr. Jens Baganz, NRW-Landesregierung und Rhein-Erftkreis Landrat F. Stump wurde mitgeteilt, dass die Stadt Köln eine Prüfung in Auftrag gegeben hat, aus welchen öffentlichen Fördertöpfen das Ausbauvorhaben der HGK AG in Köln-Godorf unterstützt werden kann.
Antragsteller des Planfeststellungsbeschlusses zum Hafenausbau in Köln-Godorf war die HGK AG. Im Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Hafenausbau von Prof. Baum wurde bereits mit hohen Millionen-Investitionszuschüssen der öffentlichen Hand kalkuliert!
Dagegen hat Dr. Baganz in seiner Rede am 20.06.2008 zu dem Vorhaben gesagt: "Ein Rundum-Sorglos-Paket gibt es nicht mit uns." Nach den Aussagen auf dem o.g. Logistikkongress hat die Stadt Köln die Prüfung der öffentlichen Förderung des Projekts in Köln-Godorf durch das Land NRW in Auftrag gegeben.

Vor diesem geschilderten Hintergrund stellt die FDP-Fraktion die folgenden Fragen:

1. Warum hat die Stadt Köln die Prüfung der Förderungsmöglichkeiten in Auftrag gegeben und nicht die HGK AG selbst?

2. An wen wurde der Prüfungsauftrag vergeben?

3. Wie hoch ist der Auftragswert des Prüfungsauftrags?

4. Liegen schon Ergebnisse vor und wenn ja, welche Ergebnisse wurden geliefert?

5. Liegen auch Ergebnisse bezüglich einer Förderungsmöglichkeit durch Bundes- und EU-Mittel vor? Wenn ja, welche Förderungsmöglichkeiten bestehen?

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