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22.04.2014

FDP-Kreisverband Köln

Fragen der Seniorenvertretung

1.1 Wollen Sie die Förderung der Seniorenvertretung unverändert fortsetzen?

Die FDP unterstützt und schätzt die Arbeit der Seniorenvertretung. In Zeiten des demographischen Wandels ist es notwendig, dass die Belange der älteren Menschen in Fachausschüssen und anderen Gremien gehört wird. Das Votum der Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner ist hier eine wichtige Hilfe.

Ebenso begrüßen wir den regelmäßigen Meinungsaustausch zwischen Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertretern sowie FDP-Ratsfraktion. Hier können unabhängig von den jeweiligen Fachfragen alle Aspekte der Seniorenpolitik in unserer Stadt diskutiert werden.

Die Unterstützung der Seniorenvertretung kostet natürlich auch etwas. Die FDP spricht sich auch für eine finanzielle Unterstützung der Seniorenvertretung aus.

1.2 Haben Sie Wünsche an die Tätigkeit der Seniorenvertretung?

Die Liberalen sind mit der Arbeit der Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter sehr zufrieden und honorieren deren hohen ehrenamtlichen Einsatz. Der Meinungsaustausch zwischen Seniorenvertretung und Ratsfraktion ist immer sehr gewinnbringend für die FDP. Vielleicht wäre es gut, so einen regelmäßigen Austausch auch auf Stadtbezirksebene zu installieren. Die Sitzungen der Bezirksarbeitsgemeinschaften können nach unserer Meinung solch informellen Gespräche zwischen Seniorenvertretung und Politik nicht ersetzen.

1.3 Wie werden Sie die eigenverantwortliche und parteipolitisch unabhängige Position der SVK unterstützen?

Von außen betrachtet können die Liberalen sich vorstellen, dass es eine große Herausforderung ist, dass alle Akteure der Seniorenvertretung - auch mit ihren unterschiedlichen politischen Positionen - immer an einem Strang ziehen. Aber der gemeinsame Einsatz für die älteren Menschen auch über Parteigrenzen hinweg verleiht der Seniorenvertretung hohe Reputation und Glaubwürdigkeit. Eine Seniorenvertretung, die sich im Namen einer bestimmten Partei, zum Sprachrohr der älteren Menschen macht, lehnt die FDP ab.

2.1 Welchen Stellenwert wird für Sie in der Zukunft die "Offene Altenarbeit" in "Altenclubs", Begegnungszentren, SeniorenNetzwerken, Beratungsstellen usw. haben?

"Die FDP steht zur "Offenen Seniorenarbeit", die sich auf die drei Säulen stützt: Seniorenberatung, Seniorennetzwerke und Seniorenvertretung".

So steht es im Wahlprogramm der FDP zur KölnWahl 2014. Diese Aussage belegt den hohen Stellenwert, den die FDP der "Offenen Seniorenarbeit" einräumt.

2.2 Ist mit einer Rücknahme der o.a. Einsparungen in dem Umfang zu rechnen, dass künftig wieder von den Ansätzen des Haushaltsjahres 2013 auszugehen ist?

Die Liberalen wissen, dass in Zeiten knapper Kassen auch gespart werden muss. Die finanziellen Kürzungen, die SPD und Grüne im Bereich der Seniorenarbeit vorgenommen haben, haben wir allerdings abgelehnt. Wir halten sie im Vergleich zu den sonstigen Kürzungen für unverhältnismäßig.

2.3 Wie möchten Sie in Zukunft die "Offene Altenarbeit" weiterentwickeln und gestalten?

Die Einschätzung, dass Seniorenarbeit vor allem dezentral, d.h. in den Veedeln stattfinden muss ist teilt die FDP. Hier gilt das Stichwort "seniorengerechte Veedel". Über das "Wie" wird man noch nachdenken müssen. Ob es nun "Stadtteilkümmerer" sein sollen oder Sozialraumkoordinatoren bzw. Modellprojekte wie in Ehrenfeld muss noch diskutiert werden.

Wichtig ist auch die Frage, wie erreichen wir die Menschen, die bisher nicht erreicht werden konnten. Das sind neben den erwähnten "armen Seniors" nach Meinung der FDP vor allem ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger.

2.4 Welche Maßnahmen planen Sie für die Erhaltung und Schaffung lebenswerter Veedel?

Die FDP möchte, dass sich alle Generationen in ihrem Veedel zu Hause fühlen. Wir unterstützen Genossenschaftsmodelle, die das Zusammenleben verschiedener Generationen fördern. Generationenübergreifendes Wohnen verlangt aber auch die notwendige Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen und Begegnungsräume.Räume für Kommunikation und Begegnung müssen bereits bei der Planung und Entwicklung von Bauprojekten stärker berücksichtigt werden.

Das Wohnungsangebot muss sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientieren. Deshalb setzt sich die FDP für vielfältige Wohnformen ein. Das umfasst z.B. Seniorenwohnungen, Mehrgenerationshäuser sowie Wohngemeinschaften für Menschen mit Handicaps.

3.1 Was werden Sie unternehmen, um die Armut von Seniorinnen und Senioren abzumildern?

Die Frage der finanziellen Absicherung von Senioren ist vor allem eine bundespolitische Fragestellung. Die Kommune haben hier keine Entscheidungskompetenz dürfen aber die finanziellen Folgen tragen. Die Entscheidung der christlich-liberalen Bundesregierung, die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, war hier das richtige Signal und eine große Entlastung für die Stadtkasse.

Die FDP sieht allerdings auch, dass Altersarmut und die dadurch bedingte Vereinsamung bei einer großen Zahl lebensälterer Menschen zur Resignation und dem Rückzug aus gesellschaftlicher Teilhabe führen. Wir Liberale wollen die Schwelle zu zustehenden Sozialleistungen, wie z.B. Grundsicherung oder Wohngeld, so gestalten, dass ältere Menschen diese als annehmbar betrachten und nicht aus Scham vor einer Inanspruchnahme zurückschrecken.

3.2 Sehen Sie die Möglichkeiten der Ausweitung der Schuldnerhilfe?

Die FDP setzt sich für eine spezielle Finanzberatung ein, die Seniorinnen und Senioren in allen finanziellen Fragen unterstützt. Diese Beratung ist mehr als eine Schuldnerhilfe, die ja erst zum Zuge kommt, wenn die Schulden schon vorhanden sind. Wir setzen mit unserem Ansatz auf Prävention.

3.3 Werden Sie die Ermessungsentscheidungen der Sozialverwaltung zugunsten von Seniorinnen und Senioren unterstützen?

Die Politik kann und darf sich nicht zu sehr in die Geschäfts der laufenden Verwaltung einmischen, weil dies die auch ehrenamtlich arbeitenden Ratsmitglieder überfordern würde. Aber wenn Entscheidungen zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger und auch Seniorinnen und Senioren gefällt werden können, findet das natürlich unsere Zustimmung.

3.4 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft wieder mehr preiswerte, barrierearme und altengerechte Wohnungen gebaut werden?

Köln ist eine wachsende Stadt. Das führt dazu, dass Wohnraum generell und insbesondere günstiger Wohnraum Mangelware ist. Die Schaffung von preiswertem und barrierefreien Wohnraum ist eine zentrale soziale Herausforderung für unsere Stadt. Die Kölner Liberalen sind sich dieser sozialen Verantwortung bewusst und setzen bei der Lösung dieses Problems, anders als Rot-Grün, nicht auf teure Wohnungsbauprogramme und die planwirtschaftliche Gängelung von Investoren im Wohnungsbau, sondern auf die Bereitstellung von ausreichenden Wohnflächen. Deshalb fordern die Kölner Liberalen:

- Ein aktives Flächenmanagement, das geeignete Grundstücke für den Wohnungsbau identifiziert.

- Wenn nicht genügend Grundstücke vorhanden sind, können neue Wohnflächen auch durch die Schließung von Baulücken und Aufstockungen entstehen. Die FDP setzt sich dafür ein, das Baulückenprogramm endlich konsequent umzusetzen.

- Die GAG als städtische Wohnungsbaugesellschaft hat bei der Schaffung von günstigem Wohnraum eine besondere Verpflichtung.

4.1 Welchen Stellenwert werden Sie dem bürgerschaftlichen Engagement einräumen?

Wir Liberale sind der Meinung, dass nicht für alles der Staat zuständig ist. Wir setzen auf einen Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für sich und die Gemeinschaft übernehmen.

Genau das machen die zahlreichen Kölnerinnen und Kölner, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie setzen sich für unsere Stadt sowie für ihre Mitbürger ein.

Um ehrenamtliches Engagement auch öffentlich zu würdigen, machen die Kölner Liberalen schon seit einigen Jahren mit der Auszeichnung durch den Friedrich-Jacobs-Preis auf besondere Projekte aufmerksam.

Der Preis wurde im Jahr 2010 erstmals an die Babyklappe im Haus Adelheid verliehen. In den Folgejahren erhielten die Stiftung Butzweilerhof, das Aktionsbündnis für eine Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn und zuletzt das Kölner Haus des Jugendrechts diese Auszeichnung. Damit unterstreichen die Kölner Liberalen den Stellenwert bürgerschaftlichen Engagements im Ehrenamt.

4.2. Welche Möglichkeiten einer noch intensiveren Förderung durch ideelle Motivationen (z.B Ehrenamzskarte) sehen Sie?

Ehrenamtliches Engagement, das nicht selbstverständlich ist, will die FDP unterstützen und honorieren.

Wir fordern mehr Anerkennung und Beachtung des Ehrenamtes. Wertschätzende Anerkennung kann z.B. durch Freikarten für den Besuch von städtischen Kultureinrichtungen (Museen, Oper, Schauspielhaus, Philharmonie, etc.) erfolgen. Eine Erstattung von Aufwendungen, wie z.B. Fahrkosten, sollte im gewissen Rahmen ebenfalls ermöglicht werden.

Köln braucht ehrenamtliches Engagement. Durch den fortschreitenden demographischen Wandel wird der Ruf nach „Generationen helfenGenerationen“ immer größer. Seniorinnen und Senioren können ihre Erfahrungen und Kenntnisse an die jüngere Generation weiter geben. Beste Beispiele sind Lernpatenschaften, Stipendien, Betreuung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Besonders Lesementorenschaften dienen der besseren Integration von Kindern anderer Nationalitäten.

4.3 Wie werden Sie die Betreuung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements organisatorisch in die Arbeit der Stadtverwaltung einordnen?

Die FDP möchte die Anstrengungen bei der Gewinnung und Betreuung von ehrenamtlich tätigen Menschen unterstützen und die Vermittlungen durch Vermittlungsbüros und Ansprechpartner in Agenturen stärken. Hier soll eine Web-Seite geschaffen werden, die für alleInteressenten eine transparente Plattform bietet, um Angebote und Nachfrage besser zu koordinieren und bei Bedarf auch Unterstützung in rechtlichen Fragen zu erhalten.

Die Förderung und Stärkung der Freiwilligen-Agentur ist ein zentraler Punkt. Die Agentur soll Ehrenamtliche unterstützen und vermitteln. Hier sehen wir Verbesserungsbedarf: Weniger Bürokratie tut not!

5.1. Wie beurteilen Sie die Absicht der Seniorenvertretung?

5.2. Sehen Sie darin eine unangemessene Kontrolle von Politik und Verwaltung?


Dass die Seniorenvertretung Gespräche dokumentiert und kontrolliert, hält die FDP für absolut nachvollziehbar. Politik und Verwaltung müssen sich selbstverständlich der Kontrolle unterziehen. Die Frage ist allerdings, wie diese "Pflichtenheft" in der Praxis gehandhabt wird. Natürlich müssen Politik sowie Verwaltung auch erklären können, warum sie bestimmte Anliegen und Forderungen nicht umsetzen wollen oder können. Diese Ausführungen müssen in einem entsprechendem "Pflichtenheft" dann aber auch Erwähnung finden.


Hier geht es zu den Kampagnenseiten zur Europa- und KölnWahl 2014.

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