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22.11.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aussetzung der Bettensteuer

Hohe Einnahmeausfälle durch Rückzug der Kongressveranstalter aus Köln

Die FDP-Fraktion hat gemäß § 5 der GO für die Sitzung des Rates am 25. November 2010 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

Bettensteuer - Hohe Einnahmenausfälle durch Wegfall von Buchungen durch Unternehmen, Kongress- und Städtereiseveranstalter

beantragt.

Begründung:

Der Kölner Stadtdirektor konnte sich auf der Jahrestagung des Verbandes Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) in Leipzig selbst über die Konsequenzen durch die Einführung einer Bettensteuer für das Kölner Hotel- und Gaststättengewerbe informieren. Danach wird die Bettensteuer zu einem spürbaren Rückgang von Übernachtungen und damit hohen Einnahmenverlusten in Köln führen. Dies wird auch negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben.

Aber nicht nur die Bettensteuer selbst soll zu Buchungsrückgängen führen, sondern die dilettantische Einführung der Steuer hinterlässt viele ungelöste Fragen bei der Behandlung der Steuer in den Unternehmen. So räumte nach Medieninformationen selbst der Stadtdirektor ein, dass es erhebliche Probleme für Hotelketten und Unternehmen gebe, die Steuer überhaupt richtig zu verbuchen.

Dazu passt, dass der Stadtdirektor nun die Veranlagung der Bettensteuer ausgesetzt hat. Eigentlich ist die Steuer seit dem 1. Oktober 2010 in Kraft. Nach Aussage des Stadtdirektors will man erst das Urteil des Verwaltungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der Steuer abwarten. Das Aussetzen von Ratsentscheidungen, die nicht vom Oberbürgermeister beanstandet wurden, ist eigentlich unüblich, da sonst schon mit jeder Klageerhebung „Stillstand der Rechtspflege“ bestehen würde. Anscheinend ist sich jedoch die Verwaltung selbst nicht mehr über die Rechtmäßigkeit der Bettensteuer sicher und wartet lieber das Urteil ab.

Die neu aktuell aufgetretenen Aspekte rund um die Bettensteuer machen es nach Meinung der FDP-Fraktion notwendig, über Sinn und Unsinn dieser Steuer im Rat in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren.

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